Sonntagsruhe im Einzelhandel gilt auch für Wuppertal

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die ver.di-Initiative, durch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf für den Rest des Jahres die verkaufsoffenen Sonntage in Wuppertal zu stoppen, die nicht von der herrschenden Rechtsprechung gestattet sind. „Auch Wuppertal hat sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten“, stellt der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski für DIE LINKE im Rat klar. „DIE LINKE im Rat hat immer kritisiert, dass der Rat nur über das Ergebnis der Abstimmungsgespräche zwischen Stadt, DGB, Kirchen und Einzelhandel, d.h. über die vereinbarten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage informiert wurde. Über den Ablauf und die Diskussionsinhalte dieser Gespräche erfuhren die Ratsmitglieder aus der Beschlussvorlage der Verwaltung nichts. Um aber die Ergebnisse nachvollziehen zu können, ist es für die Stadtverordneten wichtig, die einzelnen Positionen der Verhandlungsteilnehmer*innen zu kennen. Jetzt zieht ver.di die Notbremse und macht öffentlich, dass Stadt, Einzelhändler, Werbe- Standortgemeinschaften die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu beachten scheinen.“

Die Allianz für den freien Sonntag NRW besteht aus ver.di NRW und Vertreter*innen der katholischen und der evangelischen Kirche. Sie hat alle Bürgermeister*innen und Landräte in NRW angeschrieben und auf die aktuelle Rechtsprechung zu Sonntagsöffnungen hingewiesen, damit diese bei den anstehenden Beratungen über die Genehmigung von Sonntagsöffnungen beachtet wird. Aber offenbar kümmern sich die Entscheider nicht um die neuen rechtlichen Anforderungen, die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft erscheint der LINKEN daher gerechtfertigt. „Es kann nicht sein, dass in Wuppertal versucht wird, die bestehende Rechtsprechung zu umgehen“, so Zielezinski.