Soziale Stadt: Bundesregierung lässt Wuppertal im Regen stehen

Mit der Halbierung der Städtebauförderung riskiert die Bundesregierung eine Verschärfung der sozialen Spaltung in Städten wie Wuppertal. Die Kürzungen beim Programm Soziale Stadt und auch beim Stadtumbau sind unverantwortlich. Das bedeutet, dass keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden können und laufende Projekte wie in Oberbarmen/Wichlinghausen gestreckt oder abgebrochen werden müssen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 17/1794) zur Zukunft des Programms Soziale Stadt stellt die Bundesregierung fest:  „Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich“. Weiter heißt es: „Um die im Rahmen der Förderung aufgebauten Strukturen nachhaltig und wirksam zu erhalten, ist es wichtig, die Verstetigung bei der Gestaltung der Maßnahmen frühzeitig zu berücksichtigen.“  Statt den Erfolg der Projekte durch verlässliche Förderung längerfristig zu sichern, lässt die Bundesregierung Wuppertal im Regen stehen, wenn es um die Bewältigung der Folgen von wirtschaftlichem und demografischem Wandel und die Herausforderung der Integration geht.

Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur 300 Millionen Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höher. Das bedeutet drastische Einschnitte, die das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren bekommen werden.

Schon im Haushalt 2010 wurden die Programme der Städtebauförderung gekürzt. Die Länder erhalten dieses Jahr nur noch 535 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen gegenüber 569 Millionen Euro 2009. Nach der Ankündigung des Ministers, die Programmmittel der Städtebauförderung zu halbieren, ist klar, dass eine sozial ausgewogene Stadtentwicklungspolitik auf der Prioritätenliste der Regierung ganz hinten steht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen nachdrücklich gegen eine Kürzung aussprechen.

„Ich werde mich noch einmal nachdrücklich beim zuständigen Ministerium für eine Beibehaltung der Mittel einsetzen“, so der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.