Sozialer Notstand notdürftig überbrückt

Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal und sozialpolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Natürlich unterstützt unsere Fraktion die Initiative der Sozialverwaltung. Die Vorschläge der Verwaltung verdecken eher notdürftig, dass noch viele andere Arbeitsgelegenheiten wegfallen werden. In der Antwort auf unsere Anfrage zur Aufrechterhaltung von Angeboten im sozialen Bereich hat die neue Sozialdezernentin Frau Berg erklärt, dass in diesem Jahr durch Kürzungen der Bundesmittel und durch die vorläufige Haushaltsführung rund 3000 Maßnahmenplätze wegfallen werden.“

2024 hatte das Jobcenter noch 40 Mio. Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen erhalten. Dieses Budget soll auf 25 Mio. Euro gekürzt werden. Gesichert war die Maßnahmenfinanzierung bis zum 31. März.

„Die geplanten Kürzungen der Bundemittel haben für große Unruhe und auch schon jetzt für Probleme für viele Menschen geführt. Daher ist es gut, dass für einige Bereiche zumindest für dieses Jahr Planungssicherheit geben wird. Wir sollten aber im Kopf behalten, dass weitere Maßnahmen und Projekte nicht mehr durchgeführt werden können. Jetzt, wo in Berlin die Verabredungen für eine neue Bundesregierung laufen, müssen die verhandelnden Parteien dringend darauf hingewiesen werden, dass Arbeitsmarktmaßnahmen, Integrationsangebote und präventive Maßnahmen unverzichtbar für unser soziales Zusammenleben sind“, betont Herhaus.

Ihr Ko-Vorsitzender in der Fraktion linkes Bündnis, Gerd-Peter Zielezinski, legt Wert auf die Feststellung, dass die sog. 1-Euro-Jobs auch weiterhin in der Kritik der Fraktion stehen: „Sie stellen unterbezahlte und nicht frei gewählte Arbeit dar. Obwohl sie gesellschaftlich sinnvoll sind, werden sie nicht regulär tariflich finanziert und müssten eigentlich im öffentlichen Dienst angesiedelt sein. Wir fordern dennoch schon jetzt, dass diese städtische Finanzhilfe über das kommende Jahr hinaus verlängert werden muss, sollte es keine anderen Varianten auf Bundes- oder Landesebene geben.“

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