SPD anscheinend gegen Verfahren zum Radverkehrskonzept

Die SPD forderte im letzten Verkehrsausschuss, im Vorfeld eine Radverkehrsführung zu beschließen, ohne das Gesamtkonzept zu kennen.

„Seit Jahrzehnten fordern wir GRÜNEN mehr Investitionen in Radwege und Verbesserungen für den Radverkehr. Die SPD hat dies in den letzten Jahren konsequent blockiert. Der Aktionismus jetzt zeugt entweder von schlechtem Gewissen oder die SPD hat im Verkehrsausschuss nicht zugehört. Sowohl von den Fahrrad-Initiativen als auch von CDU und GRÜNEN wurde angemerkt, dass es sich lohnt auf das Konzept zu warten und dann zu beraten. Die Verschwörungstheorien der SPD sind daher überflüssig“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Mit einem breit angelegten Diskussionsprozess für die Bürger*innen und der Beteiligung von Initiativen bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes schaffen wir die Grundlage für den Ausbau der Radinfrastruktur für die kommenden Jahre. Die steigenden Zahlen der Radfahrer*innen zeigt die Notwendigkeit dafür.

„Mit ihrem Showantrag macht die SPD den zweiten Schritt vor dem ersten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Die abwegigen Unterstellungen und unsachlichen Belehrungen des Herrn Ugurman können wir nicht nachvollziehen und weisen diese zurück.“

Der CDU-Politiker fordert vielmehr eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Anregungen der Fahrradverbände, statt sich in inhaltslosem Aktionismus zu ergehen.
„Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer können die Erkenntnisse des demnächst vorliegenden Radverkehrskonzeptes nur in einem gemeinsamen Dialog erörtert werden.“