SPD ELBERFELD: Städtisches Sicherheitskonzept ungenügend

SPD Elberfeld fordert weiterhin ein Sicherheitskonzept für das Luisenviertel und kritisiert das Gesamtstädtische Sicherheitskonzept scharf.

Im letzten Jahr hat die SPD Fraktion der Bezirksvertretung Elberfeld einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, ein Konzept zum Thema „Sicherheit und Ordnung für das Luisenviertel“ zu erarbeiten. 

,,Kurz nach der Einbringung hat der Oberbürgermeister ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, diesen aber nie der Bezirksvertretung vorgestellt. Das einzige, was wir sehen, sind Toilettenwagen am Deweerth’schen Garten, die aber auch nicht barrierefrei sind“ erklärt Soufian Goudi, Fraktionsvorsitzender der SPD Elberfeld.

Nun wurde der Bezirksvertretung das Gesamtstädtische Sicherheitskonzept vorgelegt, an dem die Verwaltung 4 Jahre lang gearbeitet hat.
,,Uns wurden jetzt 175 Seiten Konzept vorgelegt, doch der Schein trügt. Von den 175 Seiten sind 151 Seiten Anhang. Auf den restlichen Seiten beschreibt die Verwaltung den aktuellen Zustand des Ordnungsamtes und auf nur wenigen Seiten eine mögliche zukünftige Ausstattung. Wenn man sich für ein Konzept so lange Zeit lässt, dann hätten wir uns mehr erhofft. Mit dem Ruf nach mehr Personal ist es allein nicht getan“ erklärt Goudi. Für die SPD Fraktion in Elberfeld eine Bankrotterklärung.

„Wir hätten sich uns gewünscht, dass man auch mit dem vorhanden Personal Konzepte schärft und Schwerpunkte erarbeitet. Die Stelle ,,Nachtbürgermeister*in ist ein Popanz, solange kein Geld dafür zur Verfügung steht.‘‘ erklärt Thomas Kring Bezirksbürgermeister von Elberfeld.