SPD-Fraktion sieht politische Schwerpunktsetzung bestätigt

„Mit der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung haben wir ein weiteres wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt im Jahr 2017 erreicht“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu der gestern veröffentlichten Genehmigung der Kommunalaufsicht.

„Im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, ist nach wie vor das oberste Gebot im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes. Die Bezirksregierung hat Wuppertal in ihrem Genehmigungsschreiben attestiert, dass sie durch ihre bislang unternommenen Anstrengungen und bereits erzielten Konsolidierungserfolge deutlich gemacht hat, dass sie ‚ernsthaft bemüht ist, die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen‘. Somit sehen wir uns in unserer soliden Finanzpolitik bestätigt und werden gleichzeitig unsere politische Schwerpunktsetzung, wie den kontinuierlichen Ausbau der U3-Betreuung, dem Ausbau des offenen Ganztags und einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik weiter fortführen. Darüber hinaus werden wir ganz gezielt da nachsteuern, wo Einsparungen, vor allem im Bereich Bürgerservice (Einwohnermeldeamt), zu ausgesprochen schwierigen Situationen geführt haben“, so Reese weiter.

„Auch wir sehen die von der Kommunalaufsicht aufgezeigten finanziellen Risiken, allen voran die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Steuereinnahmen. Umso erfreulicher, dass wir aufgrund der vom Bund nun beschlossenen Strukturhilfen für die Kommunen unseren Vorratsbeschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B wieder zurücknehmen können. Dennoch: Die kontinuierlich steigenden Kosten für soziale Transferleistungen, wie die Hilfen zur Erziehung und zum Unterhalt und die Kosten für den Bereich Zuwanderung und Integration, sind nach wie vor große Unsicherheiten im städtischen Haushalt. Um in diesem Bereich weiterhin vor Ort gute und gesamtgesellschaftlich nachhaltige Arbeit leisten zu können, fordern wir endlich eine vollständige finanzielle Entlastung seitens des Bundes“, so Reese abschließend.