SPD-Abgeordnete werfen MdL Spiecker (CDU) „Misstrauensvotum gegen Wuppertal“ vor

Andreas Bialas, Josef Neumann und Dietmar Bell (v.l.n.r.) beschweren sich über das Verhalten ihres CDU-Kollegen Rainer Spiecker.

(…) Massiv haben wir uns als Landtagsabgeordnete von Anfang an dafür eingesetzt, dass sich das Land – anders als in der Legislaturperiode bis 2010 – endlich wieder als Partner der Kommunen begreift und der Dramatik der Situation gewahr wird. Erst durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen ist Nothaushaltskommunen wie Wuppertal – zum Zeitpunkt der Verabschiedung – ernsthaft die Möglichkeit eröffnet worden, der Vergeblichkeitsfalle zu entkommen, die Neuverschuldung auf null zu senken und selbstbestimmt mit eigenen Prioritätensetzungen agieren zu können. (…)

Mit erheblichem Befremden müssen wir vor diesem Hintergrund zur Kenntnis nehmen, wie in den letzten Wochen die CDU-Landtagsfraktion und mit ihr der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker offensichtlich dieses Bündnis zugunsten der unterfinanzierten Gemeinden, diese Allianz für ein finanziell gesundes Wuppertal wissentlich aufzukündigen scheinen. (…)

Rainer Spiecker

Der Zungenschlag ist zu unserem Bedauern unmissverständlich und äußert sich in einer Vielzahl von Wortbeiträgen wie auch entsprechendem Abstimmungsverhalten: Die finanzschwachen Kommunen (wie Wuppertal), so der Tenor, hätten sich bisher nicht genug bei der Konsolidierung angestrengt und müssten erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen, bevor sie überhaupt die Solidarität des Landes und der anderen Kommunen verdienten. (…)

Am vergangen Mittwoch hat die CDU-Landtagsfraktion geschlossen mit der Stimme von Herrn Spiecker gegen die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes, welche Wuppertal in summa allein bis 2012 um mehr als 900.000 €, die NRW-Kommunen insgesamt um mehr als 240 Millionen € rückwirkend entlasten wird, votiert. Ebenso geschlossen hat sie mit der Stimme des Wuppertaler Abgeordneten Spiecker das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes, den sog. Kommunalsoli, abgelehnt. (…)

Wir können dieses Votum Rainer Spieckers und der CDU auf Landesebene nur als Misstrauensvotum gegen bedürftige Städte und damit gegen Wuppertal werten.

Schmerzlich haben wir jegliche Wortmeldung des Landtagsabgeordneten und langjährigen Stadtverordneten Spiecker vermisst, der sich im Wahlkampf 2012 noch als Verteidiger Wuppertals und Speerspitze im Kampf um einen ungekürzten Stärkungspaktbetrag für unsere Stadt dargestellt hatte. Wie sich die Zeiten ändern. (…)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtdirektor, wir würden es sehr begrüßen, wenn sie ihren Einfluss auf die CDU-Landtagsfraktion und Herrn Spiecker nutzen würden, um die Interessen Wuppertals und die der anderen Kommunen im Stärkungspakt deutlicher zur Geltung zu bringen. Aktuell ist es für uns kaum erträglich, an den Diskussionen zur Finanzlage der Kommunen in NRW im Plenum teilzunehmen. Wir sollten gemeinsam nicht hinter eine Erkenntnislage zurückfallen, die für Wuppertal existentiell ist. Und natürlich wären die zukünftigen Debatten in der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommission, die sich u.a. um die Frage der Altschulden dreht, leichter, wenn aus beiden Koalitionsfraktionen eine einheitliche Sichtweise auf die Finanzprobleme der Kommunen in NRW bestehen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Bell
Andreas Bialas
Josef Neumann

>> Zum vollständigen Offenen Brief auf der Homepage der SPD-MdL

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Fotos: Bell, Bialas Neumann / Rainer Spiecker