SPD-Ratsfraktion befremdet über CDU Stellungnahme

Die Wuppertaler CDU hat eine Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Ratsfraktion im Sozialausschuss veröffentlicht. Dazu erklärt Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In dem SPD-Antrag, der zunächst als gemeinsamer Antrag, u.a. mit den Grünen geplant war, beantragen wir, dass der Bund aufgefordert wird, das geltende Recht in Bezug auf Cannabiskonsum zu prüfen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. In unserer ursprünglichen Medienmitteilung haben wir bereits angenommen, dass die CDU ihren Bündnispartner, die Grünen, bei der Entscheidung über den Antrag ausgebremst hat. Nach der Stellungnahme des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden haben wir die Gewissheit: Die Wuppertaler CDU positioniert sich eindeutig gegen unseren Antrag. Die Stellungnahme soll offenkundig von internen Auseinandersetzungen der CDU ablenke. Denn ursprünglich waren CDU-Vertreter bereit, eine gemeinsame Resolution zu unterstützen. Da scheint der Konsens schon innerhalb der CDU nicht zu existieren“, so Thomas Kring weiter.

„Bei diesem Thema eine andere Position einzunehmen, ist das gute Recht der CDU. Dabei aber jeglichen Sachverstand auszublenden und in Bezug auf unseren Antrag zu suggerieren, wir wollten ‚Dealen mit Drogen rund um unsere Schulhöfe straffrei machen‘ ist wirklich befremdend. In keiner Weise ist in der Resolution die Forderung nach der Straffreiheit des Dealens erhoben worden. Vielmehr fordern wir den Bund auf, das geltende Recht auf den Prüfstand zu stellen, mit dem Ziel einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Die Stadt Wuppertal soll sich zudem gegen eine Verharmlosung des Cannabiskonsums, für einen öffentlichen Diskussionsprozess und für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen einsetzen. Gerade den Jugendschutz stufen wir, auch das ist unserem Antrag zu entnehmen, als oberste Priorität ein. Unsere Forderungen decken sich mit denen aller Fachverbände in Wuppertal und stützen sich auf die Sachlage: Die bisherige restriktive Politik in Sachen Cannabis hat nicht zu einer Verringerung des Konsums geführt. Stattdessen führt u.a. der immer uneinschätzbarere THC-Gehalt der angeboten Drogen zu großen gesundheitlichen Risiken. Auch deshalb wäre eine kontrollierte Abgabe sinnvoll. Schade, dass die CDU sich dieser sachlichen Argumentation verschließt“, so Thomas Kring abschließend.