SPD-Ratsfraktion begrüßt Bewegung in Sachen Altschulden

„Wir begrüßen, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt und die Landesregierung die Altschulden-Regelung jetzt in die Umsetzung bringt und das dazugehörige Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlussreif machen will. Allerdings ist das nur ein erster Baustein auf dem Weg zu einer wirklichen Altschulden-Lösung für die Kommunen, weitere sollten bald folgen. Denn für Wuppertal zählt jeder Tag, die kommunale Finanzkrise spitzt sich immer weiter zu. “

Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender des Finanzausschusses, ergänzt: „Die Übernahme kommunaler Kredite in die Landesschuld würde in Wuppertal allerdings nur kurzfristig für Abhilfe sorgen. Langfristig, und ohne die Beteiligung des Bundes, bietet die Hilfe des Landes keine nachhaltige Lösung. Daher hoffen wir, dass das Land NRW sich bereits bei den kommenden Koalitionsverhandlungen für eine Altschuldenlösung auch auf Bundesebene stark macht. Auch lässt die angepriesene Landeslösung für uns noch die Frage offen, wie das Land plant, die Hälfte der Schulden zu übernehmen und dabei mit lediglich 250 Millionen Euro auszukommen. Die Summe der Altschulden beträgt bundesweit rund 35 Milliarden Euro, etwa 21 Milliarden Euro davon entfallen allein auf NRW.“

Ben Thunecke abschließend: „Wir unterstreichen nochmal: Bund und Länder tragen eine wesentliche Verantwortung für die Entstehung der Überschuldung der Kommunen. Sie haben den Kommunen zahlreiche Aufgaben übertragen, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Hier ist dringende Entlastung und Unterstützung seitens Land und Bund, zum Beispiel im Hinblick auf die Sozialleistungen, notwendig, um überhaupt wieder finanzielle Spielräume hier in Wuppertal zu ermöglichen. Entsprechend erwarten wir und setzen uns weiterhin vehement ein für eine echte Altschuldenlösung auf Bundes- und Landesebene.“