SPD schießt ein klassisches Eigentor

„Mit ihrer Behauptung, dass wegen der Baumschutzsatzung die ‚demokratischen Gepflogenheiten geopfert‘ würden, hat die SPD-Fraktion ein klassisches Eigentor geschossen. Denn damit will sie nur davon ablenken, dass sie eine Baumschutzsatzung gar nicht will und deshalb an einer Verfahrensverzögerung sehr interessiert ist.“ Mit diesen Worten reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke auf die Vorwürfe der SPD, das schwarz-grüne Kernbündnis wolle mit aller Macht die Baumschutzsatzung so schnell wie möglich durchpeitschen und den Beratungsbedarf anderer Fraktionen damit ignorieren.

„Dabei haben wir im Umweltausschuss schon klargestellt, dass das Verfahren effektiv sein muss, damit noch vor der nächsten ‚Schnittperiode‘ im Herbst eine Satzung vorliegt. Außerdem ging es im Rat lediglich darum, die Verwaltung zu beauftragen, zunächst einmal den Entwurf einer Baumschutzsatzung zu erstellen“, machte Thomas Hahnel-Müller, Mitglied im Umweltausschuss, deutlich. Erst wenn der Entwurf vorliege, ginge es doch um die genaue Ausgestaltung. Es bliebe dann auch noch genug Zeit, alle Fragen erschöpfend zu klären und zu diskutieren, gerade im Hinblick auf die „bürgerfreundliche“ Gestaltung der neuen Baumschutzsatzung.  „Es gibt also überhaupt keinen Grund, sich jetzt beleidigt hinter ‚Beratungsbedarf‘ und Gepflogenheiten zu verstecken. Außerdem: Denn hätte die vom SPD-Dezernenten Meyer geführte Fachabteilung die im Vorfeld des Umweltausschusses vorgelegten Fragen innerhalb der zehn Tage zwischen Ausschuss- und Ratssitzung beantwortet, wäre die Diskussion anders verlaufen. Denn um diese Fragen ging es eigentlich. Aber dazu sah sie sich nicht in der Lage.“

„Ausgerechnet die SPD kritisiert hier etwas, was doch eigentlich durch ihr eigenes, SPD-geführtes Dezernat erst ausgelöst wurde,“ ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Kineke. „Das ist im Übrigen das gleiche Strickmuster wie bei der Diskussion um die Offene Ganztagsschule, wo Schwarz-Grün sich für eine familienfreundliche, faire und solide Finanzierung eingesetzt und dafür auch die Zustimmung anderer Fraktionen erhalten hat. Hatte doch hier auch ein SPD-Dezernent – und ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender – zunächst vorgeschlagen, die Elternbeiträge drastisch zu erhöhen. Dass wir jetzt ausgerechnet von der SPD kritisiert werden, ist geradezu absurd.“