Spielhallen und Wettbüros weiter regulieren

„Mit den Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielstaatsvertrag wird auch die Stadt Wuppertal in die Lage versetzt, die Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros weiter einzuschränken. Hier wollen wir ansetzen und haben einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit beantragt“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

In der Begründung des Antrages wird ausgeführt:

„Die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und vergleichbaren Einrichtungen der Glücksspielindustrie hat in Wuppertal in einigen Bereichen ein Maß erreicht, welches aus sozialpolitischer, städtebaulicher und ordnungspolitischer Sicht kaum noch oder nicht mehr verträglich ist. Das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 31. August 2017 einen „Bericht zur Zukunft der Glücksspielregulierung in Nordrhein- Westfalen sowie Umsetzung der aktuellen Ausführungsbestimmungen in den Kommunen durch die Landesregierung“ veröffentlicht. Neben hierin dargestellten Übergangsfristen (30.11.2017) für die Nichtbeachtung von Mindestabständen von Spielhallen zeigt der Bericht Maßnahmen für die Kommunen auf, wie die Ausbreitung von Spielhallen, Wettbüros und vergleichbaren Einrichtungen der Glücksspielindustrie eingeschränkt werden kann. Die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt nach Auffassung der antragstellenden Fraktion im Interesse der Stadt Wuppertal und ist möglichst bald zu vollziehen und folglich der Öffentlichkeit darzustellen.“