20.02.2013Redaktion
Staatsverschuldung: Podiumsdiskussion mit Wolfgang Bosbach
Ab 19.30 Uhr diskutieren in der Elberfelder City-Kirche der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach MdB, seit 2009 Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Prof. Dr. Lambert T. Koch, Wirtschaftswissenschaftler und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, sowie Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Leonard Novy, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, Berlin. Der Eintritt ist frei.
Die Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit den Grundsätzen der Staatsverschuldung und der Frage, inwiefern die Staatsverschuldung überhaupt noch politische Handlungsspielräume bestehen lässt. „Diese Frage stellt sich nicht nur der Politik, die unter enormem Handlungsdruck steht, und der Politikwissenschaft, sondern auch der Wissenschaft und Universität insgesamt, die von jeher in langen Zeiträumen denkt“, sagen die beiden Veranstaltungsorganisatoren Dr. Georg Eckert und Thorsten Beigel, Historiker an der Bergischen Universität Wuppertal. Die Frage nach den verbleibenden Spielräumen der Politik dränge sich in der gegenwärtigen Staatsverschuldungskrise umso mehr auf, als die Zukunftsfähigkeit der Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehe: Pflegen demokratische Regierungsformen eine spezifische Umgangsweise mit Finanzen und Schulden? Inwiefern bedeuten Wahlen, bei denen manche Politiker gerne teure „Wahlgeschenke“ ankündigen, ein Problem für einen verantwortlichen Umgang mit Ressourcen? Wie können Demokratien vermeiden, dass Schulden- und Tilgungslasten aus momentanem Wohlstand spätere Generationen erdrücken?
Mit der Podiumsdiskussion endet die Veranstaltungsreihe „Vom ‚Donner der Weltgeschichte‘ – Staatsverschuldung in historischer Perspektive“.
www.staatsverschuldung.uni-wuppertal.de
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Quelle: Bergische Universität Wuppertal
Foto: Superbass (Lizenz CC BY-SA 3.0)
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@ petzi
Ja, die Verlagerung der Macht ist natürlich ein existentielles Problem, aber gerade weil das so ist, sollte man doch hingehen. Wolfgang Bosbach ist ein sehr guter Mann und ein Lichtblick für Wuppertal. Lesenswert zu dem Thema auch das letzte Buch von Paul Kirchhof (Deutschland im Schuldensog), ebenfalls ein sehr guter Mann, der darin schon sehr viele gute Vorschläge gemacht hat, auch zur Familienpolitik (weiter sinkende Geburtenraten sind auch eine Ursache der steigenden Verarmung)
Genau genommen ist es so dass Kinder zu bekommen und großzuziehen ein Armutsrisiko in Deutschland darstellt:
Familienministerin Ursula von der Leyen sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Kinderreichtum und Armutsrisiko: „Großfamilie bedeutet heute leider oft auch Armut. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land“, wird sie nicht müde zu betonen. „Ein Kind zu erziehen, bis es erwachsen ist, kostet im Durchschnitt soviel wie ein kleines Einfamilienhaus.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-ganz-unten-kinder-armutsrisiko-in-deutschland-1283753.html
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die keine Kinder haben, wirtschaftlich besser dran sind.
Ja, im Moment sind die Kinderlosen besser dran, während die anderen Leute Kinder erziehen und natürlich auch für diese aufkommen.
Das ist nur gesamtgesellschaftlich etwas sehr kurz gedacht. Wer soll denn mal unsere Renten bezahlen, oder, falls es die sowieso nicht mehr gibt, uns im Alter „zu essen“ geben, mal sehr direkt formuliert? Die vielen Hunde, die die Kinderlosen gerne durch den Wald führen?
Viele Leute sagen, Einkommen und Vermögen seien in unserer Gesellschaft zu ungleich verteilt. Hier beispielsweise finden sich dazu ein paar Grafiken http://www.homberger-hingucker.de/?p=8527. Deren Meinung nach wäre es besser für unsere Gesellschaft, weniger krasse Einkommens- und Vermögensunterschiede zu haben. Wenn man diesem Argument folgt, müssten wir entweder die unteren und mittleren Einkommen deutlich anheben oder die Vermögenden müssten kräftige Einschnitte hinnehmen oder von beidem etwas. Was meinen Sie?
Eigentlich ist diese Diskussion überflüssig, denn ein Staatswesen dürfte/müsste/bräuchte gar keine Verschuldung haben, und müsste alles aus dem Steueraufkommen bezahlen, was natürlich bedeuten würde, dass die Reichen, die jetzt so reich sind weil sie durch politische Einflussnahme zu wenig Steuern zahlen, eben viel mehr Steuern zahlen müssten.
Ein Staat der verschuldet ist, ist nicht mehr frei und gehört nicht mehr seinen Bürgern, sondern am Ende, mit steigender Verschuldung, seinen Kreditgebern, und das ist genau die Personengruppe, die jetzt diesen Staat, freilich hinter den Kulissen, regiert. Folgerichtig werden deshalb auch nur noch Gesetze und Regelungen verabschiedet, die den Kreditgebern des Staates nutzen, während diejenigen, die in der Zinsknechtschaft leben, also die grosse Mehrheit der Bürger, aber auch gar nichts mehr zu melden hat.
Darüber, und darüber dass der Staat als Souverän auch Investitionen durch einfaches „Gelddrucken“ finanzieren kann, wird bei der Podiumsdiskussion sicher keine Rede sein. Dieser Staat hat die Geldschöpfung also das „Gelddrucken“ und die Hohheit darüber, ohne Not, an die Banken übergeben, die jetzt ihr Spiel spielen. Welches Spiel das ist, wissen alle die kürzlich ihren Job verloren haben, oder z.B. die in eine Billigfirma ausgegliederten Helios Mitarbeiter.