14.02.2011CDU-RatsfraktionWuppertal
Stadt muss „sozialer“ werden
Die CDU-Ratsfraktion wird in der nächsten Ratssitzung zusammen mit ihrem Kooperationspartner beantragen, das neu gegründete Bündnis für eine Soziale Stadt zu unterstützen und diesem beizutreten.
Das Programm „Soziale Stadt“ mobilisiert Menschen und Ressourcen für eine positive Quartiersentwicklung in den Städten und fördert das Zusammenwirken verschiedener Ressorts, Politikbereiche und Akteure aus der Zivilgesellschaft auf der Basis einer integrierten Stadtentwicklungspolitik.
„Wir unterstützen innovative Politikansätze. Hier geht es darum, städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch Maßnahmen zu entwickeln, um das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften zu unterstützen. Funktionierende Nachbarschaften waren schon immer die Grundpfeiler unserer Stadt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft.
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Dabei kürzt die Bundesregierung doch gerade mit Stimmen des Wuppertaler CDU-Abgeordneten das Programm Soziale Stadt….
.. deshalb kann sie dem ja auch zustimmen. In dem Bewusstsein, nicht so viel Geld dafür ausgeben zu müssen.
Eine große CDU-Schlagzeile mit Schlagseite; schaut man sich die Politik der Gesamt-CDU an, lässt sich schnell erkennen: kaum soziales Gewissen; nach der schnellen Bankenrettung gab es monatelanges Gezeter um fünf Euro für den „Haushaltsvorstand“ der Hartz IV-Bezieher um 5 Euro, für die anderen Familienmitglieder gibt es keine Erhöhung, Mindestlöhne, wie in den meisten EU-Ländern werden abgelehnt, statt desssen gibt es sogenannte Aufstockung mit der Folge, dass es im Alter kaum Rente gibt. Wenn die CDU den Begriff soziale Stadt benutzt, fühle ich mich verar…t, sie sind die Erbauer der unsozialen Stadt, der Ausgrenzung. Dies tut mir als Christ besonders weh, da die Partei eigentlich einen Namen hat, der nicht nur das alte, sondern auch das neue Testament einbeziehen sollte.