Stadtrat Austritt FDP Fraktion – Gérard Ulsmann

Die sich bereits im Vorfeld des Bewerbungsverfahren durch eine Auswahlkommission abzeichnende, schwierige Wahl wurde seitens der Fraktionen CDU, SPD und FDP weiter fokussiert. Nachdem bereits ein anderer Bewerber aus der FDP an den Auswahlkriterien der Agentur, welche den Prozess begleitete, scheiterte Herr Vogels Wahl dann leider endgültig.

„Die hier praktizierte Taktik des erlauchten Kreises, indem sich 3 Fraktionsvorsitzende zusammensetzen und mal wieder nach Parteibuch einen Kandidaten ausklügeln ist damit endgültig an sein Ende gekommen“, so Gérard Ulsmann.

Im Anschluss gab es viele offene Briefe und Stimmen aus der Wuppertaler Zivilgesellschaft die uns als Politiker anmahnten das bisher gelebte Verfahren so nicht mehr weiterzuführen und endlich nach Kompetenz und vor allem Transparent im Dialog mit den Fraktionen in Ihrer Breite und den einzelnen Stadtverordneten zu diskutieren und solche Dinge zu beschließen.

„Durch den von mir am 27.07.2023 in der Westdeutschen Zeitung initiierten Aufschlag in Form eines Artikels in dem auch personelle Konsequenzen, aber vor allem einen Abkehr von dem bisher zelebrierten Verfahren kritisiert wurden. Zudem sollte nicht nur die Frage der Selbstkritik auch an mich persönlich und uns als FDP Fraktion herausgestellt werden, sondern auch dem dringenden Appell vieler Bürgerinnen und Bürger, der uns als Politik erreichte endlich Rechnung getragen werden und eine Erneuerung in personeller und inhaltlicher Sicht vorgenommen werden.

Den bisher beschrittenen Weg muss man auch reflektiert hinterfragen und die bisher nicht stark genug und öffentlich dargestellte Missbilligung dessen durch mich möchte ich damit zum Ausdruck bringen. Das kann nicht der Weg der gemeinsamen Miteinander in unserer Stadt sein. Dafür möchte ich mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern einmal entschuldigen und sagen, jawohl verstanden. So nicht.

Ich bin in die ehrenamtliche Politik gegangen um das Beste für meine Heimatstadt im demokratischen Konsens und Dialog mit den anderen Stadtverordneten zu bewirken“, so Gérard Ulsmann weiter.

Durch die zutiefst persönlichen Anfeindungen, Verleumdungen und teilweise auch wahrheitswidrigen Anfeindungen die seitens der eigenen und aus den eigenen Reihen danach auf mich eingeschlagen sind waren verletzend, schmerzhaft und stellten mich bereits vor zwei Wochen vor die Frage, ob das durch mich aufgebrachten jahrelange und intensive Engagement und die daraus resultierenden Reaktionen, lediglich aus den eigenen Reihen, noch im Verhältnis zueinander stehen.

„Die vielen positiven Rückmeldungen von Parteimitgleidern, Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Organisationen, aber auch aus anderen Parteien haben mich jedoch bestärkt endlich Missstände und Handlungsabläufe in Wuppertal offen anzusprechen und dringend notwendige Veränderungen in unserer Stadt anzustoßen.“

Statt sich seit einem Jahr nur mit Personalfragen und wie man an und in welche Ämter kommt zu beschäftigen hätte es meiner Fraktion gut angestanden sich mehr auf inhaltliche Themen zu konzentrieren. Die durch mein öffentliches und innerparteiliches Wirken am vergangenen Montag erfolgte Veränderung an der Spitze der FDP Fraktion habe ich zunächst begrüßt und halte sie nach wie für richtig und wichtig. Darüber bestand auch in der gesamten FDP Fraktion Konsens.

Allerdings musste ich relativ schnell erkennen das auch der bereits in der Vergangenheit beschrittene Weg mit neuen Kräften so weitergeführt werden soll wie bisher und man weder eine Aufarbeitung noch wirkliche Veränderung wünscht.

„Wer einmal gewagt hat seine Meinung als frei gewählte Stadtverordneter zu äußern und damit ggf. auch problematische Thematiken in der Öffentlichkeit kund getan hat den Zorn der eigenen Reihen zu erfahren. Leider musste ich diese Erkenntnis in den letzten Wochen am eigenen Leibe erfahren. Das hier von manchen offen zur Schau gestellte Demokratieverständnis halte ich zumindest für bedenklich.

Der ängstlich befürchtete Schaden der Partei ist wichtiger und wird wie ein Gral gehütet. Selbstreflexion oder Selbstkritik, sowie der Wille zur Veränderung sind dabei leider völlig zweitrangig.“

Verbale Anfeindungen und verletzende Worte, Unterstellungen, haltlose Behauptungen und ein geschlossenes Vorgehen gegen einen Einzelnen sind die Folge. Aus diesem Grund habe ich dem Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind in einem Brief meinen unmittelbaren Austritt aus der FDP Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zur Kenntnis gegeben.

Zudem habe ich die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden Karin van der Most und René Schunck schriftlich über diesen Schritt informiert. Ebenfalls wurde der Kreisvorsitzende der FDP Wuppertal über meinen erfolgten Austritt aus der Partei FDP informiert. Gleichzeitig lege ich damit mein Mandat als Beisitzer im FDP Bezirksverstand nieder. Darüber informierte ich den FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ebenfalls schriftlich, der gleichzeitig der Bezirksvorsitzende ist.

„Mir fällt dieser Schritt nicht leicht. Ich habe 13 Jahre in dieser Partei u.a. als Mitglied im Kreisvorstand, als Vorsitzender der Jungen Liberalen und seit 2014 als Bezirksvertreter in der BV Elberfeld-West, sowie seit 2020 als Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal mit viel Herzblut, Engagement und zeitlichem Einsatz gekämpft und auch in schwierigen Zeiten, wie dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den Bundestag 2013, für die liberale Sache gekämpft. Dabei stand oft das persönliche und private Leben hintenan. Leider ist für mich aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses und der persönlichen Angriffe ein Maß erreicht welches eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich macht.

Da mir aber mein Wirken für meine Heimatstadt und der viele Zuspruch von Bürgern, Freunden und der Familie weiterhin bestärkt für Wuppertal einzusetzen und den angestoßenen Prozess der Erneuerung, auch unseres Politikstils und der Art wie wir miteinander umgehen und Politik machen wollen , wichtig ist und ich mein Mandat auch als Auftrag der Menschen sehe werde ich selbstverständlich weiterhin als  Stadtverordneter im Rat der Stadt Wuppertal, bis zum Ende  der Legislaturperiode bleiben. Derzeit als fraktionsloser“, so Gérard Ulsmann abschließend.

Quelle: Gérard Ulsman