13.11.2012Redaktion
Stadtrat beschließt Resolution zur Forensik
Während am Montag hunderte aufgebrachte Demonstranten das Rathaus „belagerten“, befasste sich der Stadtrat mit der umstrittenen Klinik für psychisch kranke Straftäter
Der Beschluss des Wuppertaler Stadtrats:
Der Rat der Stadt Wuppertal erkennt die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen das bestehende Defizit forensischer Unterbringungskapazitäten in NRW zu ergreifen und begrüßt, dass die Landesgesundheitsministerin bereit ist, auch einen alternativen Standort für die Errichtung einer forensischen Klinik im Gebiet des Landgerichtsbezirkes zu suchen.
Der Rat der Stadt lehnt das Gelände an der Müngstener Straße als Standort für eine forensische Klinik ab. Er begrüßt die Erklärung des zuständigen Ministeriums, sich Vorschlägen für einen Wechsel auf ein besser geeignetes Grundstück im Landgerichtsbezirk nicht zu verschließen, und ist bereit, sich konstruktiv an der o.g. Suche nach einem Alternativstandort zu beteiligen.
Den Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb von forensischen Kliniken ist durch eine detaillierte Informationspolitik des Landesgesundheitsministeriums als Vorhabenträger Rechnung zu tragen.
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Foto: Georg Sander
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Dabei ist die Kleine Höhe ebenso wenig geeignet wie andere Standorte in der Stadt Wuppertal. Das Vorgehen des Oberbürgermeisters, gleich zwei Stadtteile (gegeneinander) aufzubringen, macht mich einfach sprachlos.
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-forensik-auf-der-kleinen-hoehe-oder-anderen-standorten-in-wuppertal
Eine Resolution ist ein Alibipapier ohne Auswirkungen! Wann endlich überprüft die Stadt Wuppertal die Kriterien, die zur unseligen Standortauswahl für Forensik in Wuppertal geführt haben, juristisch? Städte wie Lünen, Haltern und Reichshof machen es vor! Warum geschieht das nicht? Alles, was die Planungen auch nur verzögert, kann hilfreich sein, vom schlicht nach Verfügbarkeit und Investitionskosten ausgesuchten Standort Wuppertal abzurücken!
Allgemeiner Kriterienkatalog zur Auswahl von potenziellen Standorten für Maßregelvollzugskliniken in Nordrhein-Westfalen bit.ly/WXgH0k