Städtische Personalplanung: Ungenügend!

„Die Personalplanung im Rathaus ist seit Jahren in Schulnoten ausgedrückt: Ungenügend. Die jetzigen Pläne aber toppen alles. Die Probleme, die durch das Fehlen eines Volljuristen im Verwaltungsvorstand in immer wieder kehrender Regelmäßigkeit entstehen, reichen bis ins Jahr 2000 zurück und sind einigen Verantwortlichen ebenso lange bekannt“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Immer wieder hat es Sondergenehmigungen von Seiten der Kommunalaufsichtsbehörden geben müssen, weil Wuppertal die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen konnte oder wollte.“

Die Freien Demokraten kritisieren weiter, dass CDU und SPD unter dem Vorwand Geld einsparen zu wollen, die in Wuppertal gelebte demokratische Tradition, kleinere Fraktionen ebenfalls im Verwaltungsvorstand vertreten zu haben, beendeten. Seit dem FDP-Mann und Volljuristen Thomas Uebrick und Umweltdezernenten Harald Bayer von den Grünen spiegelt der Verwaltungsvorstand nicht mehr das politische Spektrum im Rat wider.

„Die Kommunalaufsicht gibt jetzt für die Wiederwahl von Matthias Nocke als Beigeordneten kein grünes Licht, was unter Beachtung der geltenden Rechtslage, nicht wirklich verwunderlich ist“, so Schmidt und ergänzt: „Man kann in Wuppertal den Eindruck gewinnen, dass es nicht mehr um Sachpolitik, Management und effektive Führung unserer Stadt unter Einhaltung objektiver Organisationsprinzipien geht, sondern um die Befriedigung der Interessen Einzelner und die Einhaltung des GroKo-Parteienproporz von SPD und CDU. In allen Bereichen wird Personal abgebaut, was die Bürger unter anderem im Einwohnermeldeamt und der Kfz-Zulassungsstelle zu spüren bekommen. Aber auch im gesamten Verkehrsbereich bleibt seit Jahren wegen Personalmangels vieles einfach unbearbeitet, so zum Beispiel die Treppensanierungen. Demgegenüber wollen SPD und CDU den Verwaltungsvorstand weiter aufblähen.“

Die Freien Demokraten kritisieren weiter diese Verschwendung von Steuermitteln einer ohnehin finanziell gebeutelten Kommune.

Schmidt abschließend: „Die Kosten für den erst kürzlich wegen Nichtgefallens entlassenen und derzeit klagenden SPD-Dezernent Panagiotis Paschalis kommen ja noch oben drauf. Bei Klageerfolg steht also auch noch zu befürchten, dass Wuppertal wieder einen sechs- anstelle des propagierten kostengünstigen vierköpfigen Verwaltungsvorstand bekommt. Und alles nur, weil SPD und CDU die Personalplanung nicht auf die Reihe bekommen. Ein solches Vorgehen findet auf keinen Fall die Zustimmung der Freien Demokraten. Die Stadt wird so weder konzeptionell als auch personell in die Zukunft geführt. Es bleibt wieder einmal die Feststellung, dass eine GroKo aus SPD und CDU als Dauerzustand weder Wuppertal noch der Demokratie guttut.“