11.04.2022Ratsfraktion DIE LINKE
Städtischer Haushalt unter Druck
„Die Haushaltsberatungen 22/23 gestalten sich so schwierig wie noch nie“, erläutert Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, „eingebracht wurde der Entwurf bereits im vergangenen Jahr, aber eine Beratung in den Fachgremien konnte noch nicht stattfinden.“ Wegen steigender Energiekosten musste der Entwurf angepasst werden. Das Gebäudemanagement Wuppertal (GMW) meldete Kostensteigerungen von 14 Mio. Euro an. Dies noch vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine.
Nach Vorlage der vorläufigen Kostenberechnung des GMW für die Sanierung der Realschule Leimbacher Straße erhöhten sich die Kosten auf rund 24,5 Mio. Auch für das Ausweichquartier des Johannes-Rau-Gymnasiums auf der Hard steigen die Kosten um 8, 2 Mio.€ auf 27,4 Mio. €. Ursprünglich geplant waren 19,2 Mio.€.
Um die Kostensteigerung aufzufangen müssen auch hier Kredite aufgenommen und andere Maßnahmen des GMW zurückgestellt werden. Dies sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen sollen, wie abhängig der Wuppertaler Haushalt auch von äußeren Faktoren ist.
„Vor diesem finanziellen Hintergrund der Stadt ist das Vorhaben des Oberbürgermeisters sich vom Kämmerer trennen und in andere Hände legen zu wollen, völlig unverständlich“, stellt Zielezinski fest.
Weiter mit:
Das Die Linke sich einem Primat Kosten unterwirft ist nicht zielführend. Der rechtskonservative Bremser auf CDU-Ticket sollte pünktlich gehen, dies ist schon lange überfällig.
Kostensteigerung bei Gebäudesanierung
durch Ausverkauf des deutschen Waldes
2020 wurde aus Deutschland 42,6 % mehr Holz exportiert, als im Jahr zuvor. Seit 2015 hat sich der Export von Rohholz verdreifacht. Von diesen 12,7 Millionen Kubikmeter Rohholz ging über die Hälfte nach China. Selbst in die USA ! wurde exportiert (Trump: Strafzölle gegen Kanada).
Da von den 11 Millionen Hektar Wald (Wuppertal 4.850 ha, davon Land und Stadt 2.650 ha) etwa 52 % dem Bund, den Ländern und Kommunen (nicht gerechnet der riesige Waldbesitz der Kirchen) gehören, wäre es relativ einfach, diesem „Ausverkauf des deutschen Waldes“ entgegen zu wirken und die Bilanz von Angebot und Nachfrage im eigenen Land auszugleichen.
Würden nur die staatlichen / kommunalen Waldbesitzer ihr Holz im eigenen Land behalten, wäre der Bauwirtschaft nicht nur mengen- sondern auch kostenmäßig geholfen geholfen und die Kostensteigerungen bei den Wuppertaler Bau- / Sanierungsmaßnahmen könnten auf einem erträglichen Niveau gehalten werden.
Anstatt immer nur rum zu jammern, sollten die Linken mal bei kompetenten Volks- und Betriebswirten Rat einholen und sinnvolle und machbare Vorschläge im Rat der Stadt einbringen.
Mit sozialistischer Denkweise kann das allerdings nicht funktionieren.
Gott gebe mir den Mut,
Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann
Und die Weisheit,
das eine vom andern zu unterscheiden.
Sind Sie der AFD-Mann, der mit dem Faschisten Höcke in einer Partei ist?
Wenn ja, distanzieren Sie sich von Höcke!?