11.05.2021CDU-RatsfraktionWuppertal
Starkes Signal in Richtung Bundesautobahnverwaltung
In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt den Abschlussbericht der Lärmaktionsplanung III für den Ballungsraum Wuppertal entgegengenommen und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmminderung grundsätzlich beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei über einen mit großer Mehrheit verabschiedeten Ergänzungsantrag vor allen Dingen ein deutliches Signal in Richtung Bundesautobahnverwaltung gesendet.
„Das vorliegende Gutachten geht von den Werten 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts aus. Das beruht auf einer Rechtsverordnung aus dem Jahre 2008. Auf dieser Grundlage wurden innerstädtische Lärmbrennpunkte identifiziert. Der meiste Lärm in unserer Stadt aber geht von den Autobahnen aus“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke deutlich. „Gerade hier ist es wichtig, dass die zugrunde gelegten Grenzwerte die tatsächliche Lärmbelastung berücksichtigen. Deshalb haben wir beschlossen, dass sich diese sich an den Empfehlungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und des Umweltbundesamtes orientieren müssen, die Auslösewerte von 65 Dezibel tagsüber und von 55 Dezibel nachts zugrunde legen.“
Die A 46 zählt zu den verkehrsreichsten Autobahnverbindungen in Europa. Das gilt nicht zuletzt für die Lärmproblematik am Sonnborner Kreuz, wo die Straßenbauverwaltung aufgrund der neu beschlossenen Auslösewerte eine erneute Überprüfung angekündigt hatte. Nach Ansicht von Ludger Kineke gilt das besonders für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der anstehenden Brückensanierungen. „Jetzt geht es darum, gegenüber dem zuständigen Straßenbaulastträger der Bundesautobahnen höchstmöglichen Druck aufzubauen, um die Dringlichkeit lärmreduzierender Maßnahmen auf der Grundlage der geringeren Lärmauslösewerte darzustellen. Stadtteile wie Wichlinghausen sind von den Lärmemissionen der A 46 ebenso in besonderer Weise betroffen.“ Nach Auskunft des CDU-Politikers geht die Detailplanung auch für Maßnahmen im Bereich innerstädtischer Lärmbrennpunkte jetzt in die Umsetzung und wird noch in den Bezirken vorgestellt. „Es soll ein regelmäßiges Monitoring der Lärmschutzmaßnahmen eingeführt werden mit jährlichen Berichten über den Stand der Planungen, die Umsetzung und prognostizierten Wirkungen von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan.“
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Die CDU hat auf Bundesebene dafür gesorgt, dass die Rüstungsausgaben um 8,4% erhöht wurden. Ein Bruchteil davon hätte gereicht, um die A46 und andere Lärmhotspots mit Flüsterasphalt auszustatten.