22.04.2013Rainer Spiecker
Stärkungspakt entwickelt sich zum Rohrkrepierer
Der sogenannte Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung entpuppe sich „immer mehr zum Rückschlag für die gewaltigen Konsolidierungsanstrengungen der Wuppertaler Stadtspitze.“ Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker jetzt bekannt gewordene neue Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Als Folge dieses Gutachten müssten die Stärkungspaktkommunen, zu denen auch Wuppertal gehört, weitere jährliche Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich in Kauf nehmen: „Es ist ein Treppenwitz, wenn die Stärkungspaktkommunen nach dieser Expertenberechnung rund 170 Millionen Euro verlieren würden. Das wäre die Hälfte des Geldes, das das Land diesen Kommunen gibt. So entwickelt sich der Stärkungspakt zum Rohrkrepierer!“
Spiecker weiter: „Die Auswirkungen des neuen GFG-Gutachtens zeigen, dass die Landesregierung es versäumt hat, eine Abstimmung zwischen dem GFG und dem Stärkungspakt herbeizuführen – zu den Leidtragenden gehört damit auch Wuppertal. Denn nach ersten Berechnungen könnte eine solche Reform des kommunalen Finanzausgleiches allen unsere Stadt 15 Millionen Euro kosten.“ Spiecker glaubt, dass die Kommunalfinanzen insgesamt reformiert werden müssen: „Wir brauchen ein verständliches, transparentes und gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz, bei dem auch der Stärkungspakt berücksichtigt wird. Nur dann wird es unserer Stadt langfristig gelingen, ihren Haushalt dauerhaft zu konsolidieren.“
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Auszug aus dem aktuellen Kommunalprogramm der CDU Wuppertal:
„Die Altschulden aller Kommunen, die zum großen Teil durch bundes- und landesgesetzliche
Vorgaben verursacht worden sind, sollen in einem nationalen Fonds zusammengeführt und gemeinsam entsprechend der Leistungsfähigkeit langfristig zurückgeführt werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte, nach der Strukturreform der Kommunalfinanzen,
die die unterschiedlichen sozialen Verhältnisse berücksichtigt, dauerhaft ausgeglichene
Haushalte sicherzustellen.“
http://zumlink.de/fqaj
Sehr geehrter Herr Spiecker,
sobald Sie mal ernsthaft Politik für die Stadt Wuppertal machen und sich nicht hinter polemischen Äußerungen, ohne jegliche Qualifikation Ihrerseits, verstecken, könnte es vorkommen, dass sie jemand ernst nimmt. Da Ihre bisherigen Pressemitteilungen aber eher in die entgegengesetzte Richtung deuten, mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Wuppertaler CDU.
Da man sich Respekt erarbeiten muss, verbleibe ich mit äußerst respektlosen Grüße
Karcok
Wir müssen »verständlich, transparent und gerecht« nicht nur in Bezug auf ein Gemeindefinanzierungsgesetz sondern ganzheitlich bezogen auf das gesamte Steuersystem sowie Bundes-, Landes- und Kommunalausgaben einfordern — aber an diese Riesenbaustelle traut sich ja keiner dran.
Müsste sich gerade die CDU nicht nur im Land sondern auch im Bund fragen lassen, warum sie so wenig für die leidenden West-Kommunen getan hat und aktuell tut?
Allerdings möchte ich nicht verhehlen, dass sich CDU, Grüne und SPD nichts schenken, was das Aufbürden neuer Lasten auf die Schultern der Kommunen betrifft. Ob es nun die Spätfolgen der Agenda 2010 sind, die Übereignung von Bahnimmobilien an die Kommunen (Brücken, die nun die armen Kommunen sanieren dürfen) oder der gesamte Aufbau Ost – von den Wuppertaler Bundestagsabgeordneten jedweder Couleur erwarte ich nichts mehr.
Aber auch unsere SPD-Landtagsabgeordneten könnten geschickter agieren. Hier wird zu wenig Druck auf die Bundes-SPD-Abgeordneten ausgeübt.
Ich frage mich, wann in Wuppertal das Gemeinwesen endlich zusammenbricht. Denn erst mit einem richtigen Notstand scheint überhaupt jemand auf die unterfinanzierten Kommunen aufmerksam zu werden.
Sehr geehrter Herr Spiecker,
ich empfinde es als ungehörig, den Stärkungspakt der aktuellen Landesregierung dermaßen zu verunglimpfen: Fakt ist und bleibt, dass unter dieser Landesregierung Wuppertal und all die anderen notleidenden Gemeinden ÜBERHAUPT erst einmal eine millionenschwere Unterstützung vom Land erfahren haben – im krassen Gegensatz zur Regierung unter Herrn Rüttgers.
Ohne jede Frage müssen uns die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung Sorge bereiten; es ist aber nichts Geringeres als eine mutwillige Verzerrung der Tatsachen, diese Entwicklung nun so darzustellen, als sei mit dem Stärkungspakt die Lage für Wuppertal noch schlechter als ohne Stärkungspakt! Denn Sie wissen genau, dass ohne den Stärkungspakt und die Hilfen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz Wuppertal längst zahlungsunfähig geworden wäre – insoweit beißen Sie also nicht dermaßen unkontrolliert in die Hand, die unserer Stadt aus dem Schlamassel hilft!
Mit allem gebotenen Respekt,
W. Pitt