Stärkungspakt Stadtfinanzen

Anders als in der WZ vom 15. Februar 2012 im Artikel „Steuern: Wuppertal liegt bald in der Region an der Spitze“ berichtet, hat sich der Stadtverordnete der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander,  nicht gegen die Zuwendung von 72 Mio. Euro im Rahmen des Stärkungspakt ausgesprochen, sondern  gegen den damit verbundenen gesetzlichen Zwang zum Haushaltsausgleich, koste es was es wolle.

Diese Bewertung wäre so, als wenn man einen Bericht über die Proteste der griechischen Bevölkerung mit der Überschrift versehen würde „Griechen laufen gegen das Milliarden Geschenk der EU Sturm“.

In seiner Rede bezweifelte er allerdings, ob ein Haushaltsausgleich mit dem vorgeschlagenen Sanierungsplan erreichbar ist. Schließlich – und das ist auch der WZ aufgefallen – sind die zugrunde liegenden Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung mehr als optimistisch. „Der automatische Zwang, im Falle einer Zuspitzung der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter im Haushalt kürzen zu müssen, wird dann noch viele Zumutungen für  die Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit sich bringen. Die Berater, bei denen Herr Jung denken lässt, haben ihr Honorar dann bereits kassiert.“ bekräftigt der LINKEN-Stadtverordnete Sander seine Aussage.