Stärkungspakt Stadtfinanzen: Ein großer Beitrag zur Sanierung unseres Haushaltes

Nach den Vorstellungen der von Hannelore Kraft geführten Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion soll Wuppertal aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zunächst pro Jahr rund 71 Millionen Euro zur Sanierung des städtischen Haushaltes bekommen. Im Stärkungspakt ist vorgesehen, dass diese Zahlungen zunächst auf fünf Jahre angelegt sind und dann über weitere fünf Jahre wieder abgeschmolzen werden sollen.

„Damit bekommt Wuppertal die echte Chance, seit nun gut zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die überaus guten Nachrichten aus der Landeshauptstadt und verbindet dieses mit dem Dank an die Wuppertaler Landtagsabgeordneten.

Das kürzlich vorgestellte Gutachten von Ernst & Young zu den möglichen Auswirkungen des Stärkungspaktes auf den Wuppertaler Haushalt macht aber auch deutlich, dass Wuppertal ein Haushaltssanierungskonzept in Höhe von rund 40 Millionen Euro aufstellen muss, das seine volle Wirkung ebenfalls bis zum Jahr 2016 entfalten muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu der Verantwortung, die wir für diese Stadt übernommen haben. Dankbar nehmen wir die helfende Hand der SPD geführten Landesregierung an. Wir sind bereit, im Dialog mit den Menschen in unserer Stadt einen weiteren Wuppertaler Beitrag zur Sanierung des Haushaltes zu erarbeiten.

„Das Gutachten von Ernest & Young hat aber auch aufgezeigt, dass der Bund seine Aufgaben und die damit verbundenen Kosten nicht mehr länger auf die Kommunen übertragen kann, wenn auch er seinen Beitrag zur Sanierung der kommunalen Haushalte erbringen will. Insbesondere muss der Bund sich stärker an der Finanzierung der sozialen Transferleistungen beteiligen“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.