06.12.2012Marcel Hafke
Stärkungspakt Stadtfinanzen: Zugesagte Mittel für Wuppertal müssen gesichert werden
Zu den geplanten Kürzungen der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke:
„Die nun aufgrund revidierter Zahlengrundlagen geplante Neuberechnung darf Wuppertal nicht belasten. Die Mittel aus dem Stärkungspakt werden dringend gebraucht und sind als konkrete Finanzierungszusage bereits eingeplant. Die Größenordnung der in Rede stehenden Kürzungen – für Wuppertal 10 Millionen Euro weniger pro Jahr – kann kurzfristig nicht kompensiert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Landesetat 2013 muss eine Lösung gefunden werden, die Wuppertal die zugesagten Mittel sichert. Wuppertal darf nicht zum Opfer falscher Zahlen werden.“
Weiter mit:
Die Finanzlage des Landes NRW verschlechtert sich dramatisch. http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2012/12/Entw._Finanzierungssaldo_pro-Kopf_20121.jpg Wäre es da nicht sinnvoller, darauf hinzuwirken, dass sich der Bund an der Tilgung von kommunalen Schulden beteiligt, die durch Steuerreformen und Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips durch den Bund verursacht wurden? Der Bund scheint genug Geld zu haben. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/it/0,2828,870344,00.html
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man die Ursachen der finanziellen Schieflage der Kommunen anführt, muss dazu auch der Hinweis auf die rot-grüne Regierungszeit im Bund gehören, die im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung den Kommunen massive Lasten aufgebürdet hat. Dazu gehört auch der Hinweis, dass die derzeitige Bundesregierung von CDU und FDP Schritte in die gegenteilige Richtung eingeschlagen hat, etwa die Kosten für die Grundsicherung im Alter sowie die Kosten der Unterkunft übernimmt und damit die Kommunen deutlich entlastet. Nichtsdestotrotz trete ich auch immer für eine selbstkritische Haltung ein. Wichtiger als der Blick zurück muss aber doch der Blick nach vorne sein. Meine Forderung zum Stärkungspakt kommen daher auch ohne „Rückblick“ aus – mir geht es um eine Sicherung der Mittel für Wuppertal. Ich bin seit 2010 Landtagsabgeordneter und habe mich von Beginn dieser Mandatstätigkeit an für eine Entlastung der verschuldeten Kommunen wie Wuppertal eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Hafke
Schade, dass Wuppertal nicht mehr Geld und damit mehr Spielraum für lokale Politik bekommt.
Allerdings ist diese Meckerei von FDP und CDU kaum mehr zu ertragen, sie sind mit die Verantwortlichen für Mindereinnahmen, der Bund hat viele Lasten auf die Länder und Kommunen abgewälzt.
Und: Als CDU/FDP in NRW die Landesregierung stellten, haben sie die Kommunen und Gemeinden weiter ausgehungert und NICHTS für eine Entschuldung/Hilfe der Kommunen getan.
Also ehrlich bleiben und FDP abwählen!
Typisches Politker Bla Bla. Wie alle Politiker spekuliert Hafke auf die Unwissenheit und Vergeßlichkeit der Bürger. Den Gefallen sollte man ihm nicht tun.