10.02.2010Georg Sander
Steinmeier spricht im Bundestag über Wuppertal
«Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen», forderte Steinmeier am 10. Februar in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Damit sollten die Ausfälle, die den Städten und Kreisen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden seien, ausgeglichen werden. So soll sich der Bund zum Beispiel stärker an den Kosten für die Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher beteiligen.
Exemplarisch für die laut Steinmeier „dramatische“ Lage in den Kommunen sei die Situation in der Bergischen Großstadt Wuppertal. Der Sozialdemokrat wörtlich: „In Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich um 1,1 Millionen Euro gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Auch hier werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagssschulen vorgesehen (…) Wuppertal ist da kein Einzelfall. Da gehen in manchen Städten und Gemeinden buchstäblich die Lichter aus (…) Wenn die Kommunen ihrer Sorge für das wirtschaftliche Wohl der Einwohner (also Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung usw.), das kulturelle (Kindergärten und Horte, Schulträgerschaft, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und das soziale (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung) Wohl nicht mehr nachkommen können, werden die Pfeiler des Zusammenlebens hier in Deutschland einstürzen.“
Quelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Auf der Seite finden Sie den Text im Wortlaut sowie ein Video.
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Och jo, Reden eines abgehalfterten „Oppositionspolitikers“ – Dieder Politiker hat in über Zehn Jahren Bundesregierung als entscheidender Spitzenpolitiker seiner Partei nichts an der erkennbaren Misere der Kommunen verbessert, ja durch die Regierungsarbeit seiner Partei diese Situation sogar verschlimmert. – Wer kann die Reden solcher Leute noch ernst nehmen?
nun es sind Wahlen und die Damen und Herren sind auf Stimmenfang. Mit diesen Themen läßt sich trefflich Aufmerksamkeit generieren. Und die könnten die Verantwortlichen in den Kommunen nutzen. Wenn sie es schlau anstellen – zumindest habe ich die Hoffnung – springt für die Kultur Positives heraus. Auf jeden Fall ist es eine gute Sache, das das Thema „Sinn und Nutzen von Kultur“ breit diskutiert wird. Arbeiten wir daran, dass nicht Soziales gegen Kultur ausgespielt wird, sondern dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Soziales nur mit Kultur möglich ist und das „der Bürger“ kein ahnungsloser Mob ist, der nur als Stimme im Bewußtsein der Regierenden existiert, sondern einer ist, der sich einmischt und wenn es um seinen Heimatort geht, mitentscheiden will.