Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur Abwahl des Beigeordneten Paschalis

Hintergrund hierfür war die Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen, aber auch der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass eine einheitliche Verwaltungsführung mit Dezernent Paschalis nicht mehr möglich sei. Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund für diese Erklärung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD als auch der konkreten Besetzung mit Herrn Paschalis nicht zustimmen konnten, keine Rolle mehr. Nach seiner Wahl haben wir mehrfach erklärt, dass wir nun, wo er ins Amt gewählt wurde, auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten wollen. Leider hat es diese Möglichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt wirklich gegeben.

Die Vorwürfe von Herrn Paschalis gegen den Oberbürgermeister, die am 09.06.2017 in einem Schreiben an die Regierungspräsidentin formuliert wurden, waren aus unserer Sicht schwerwiegender Natur. Paschalis warf dem OB vor, bei der Aufklärung des ASS-Vorgangs absichtlich Informationen zurückgehalten, die Politik falsch oder gar nicht informiert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck gesetzt und gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. Für uns war eine Aufklärung dieser Vorwürfe vor der Entscheidung einer Abwahl wichtig, denn natürlich hing die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters wesentlich davon ab. Da wir Grüne weder im Verwaltungsvorstand der Stadt noch im Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH vertreten sind, haben wir in den zurückliegenden Monaten unsere Informationen bzgl. des ASS-Vorgangs immer direkt und ausschließlich vom Oberbürgermeister erhalten. Daher war eine Aufklärung dieser Vorwürfe wichtig und hatte Vorrang vor der Entscheidung über eine GRÜNE Beteiligung an einer möglichen Abwahl des Dezernenten Paschalis.

Wir haben in den vergangenen Tagen seit der medienöffentlichen Bekanntmachung des Schreibens von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin unter anderem eine Akteneinsicht vorgenommen, die über zwei Tage ging, sowie am gestrigen Montag noch eine weitere Einsicht im Rechtsamt, da der Vorwurf im Raum stand, für die Beurteilung der Vorgänge wichtige Unterlagen hätten uns bei der Einsicht im Rechnungsprüfungsamt nicht vorgelegen. Zusammen mit der ersten Akteneinsicht im Dezember vergangenen Jahres haben wir in Person unseres Fraktionsmitgliedes Klaus Lüdemann insgesamt elf Stunden Aktenstudium betrieben. Die Akteneinsicht diente der Vorbereitung der von uns beantragten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am gestrigen Montag, zu der der Oberbürgermeister, Kämmerer Johannes Slawig, Herr Paschalis, der Geschäftsführer der Wuppertal Marketing GmbH, der Leiter der Bürgerdienste, Herr Siegfried sowie telefonisch der Leiter des Rechtsamtes, Herr Radtke, hinzugezogen und befragt wurden. Hierbei konnte aus unserer Sicht der Vorgang umfassend besprochen und die einzelnen Vorwürfe nachvollziehbar aufgeklärt werden.

Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberbürgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der OB in jeder Situation der richtigen juristischen Bewertung gefolgt ist.

Aber ein eigenmächtiges Vorgehen ohne juristische Grundlage konnte nicht plausibel nachgewiesen werden.

Vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht damit eine Zusammenarbeit mit dem Dezernenten sowohl im Verwaltungsvorstand als auch mit dem Rat nicht mehr realistisch erscheint, hat die grüne Ratsfraktion gestern Abend beschlossen, dem Abwahlantrag in der Sondersitzung des Rates am 26.06.2017 zuzustimmen. Wir haben zusammen mit der SPD vereinbart, dass wir in der nächsten regulären Sitzung des Rates einen gemeinsamen Antrag zur personellen Verbesserung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und zur dauerhaften Einführung einer Compliance-Richtlinie für die städtischen Töchter einbringen werden, um die von uns geforderte Verbesserung bei den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz gewährleisten zu können.

Mit unserer Entscheidung ist keine Bewertung des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer oder sonstiger Hinsicht verbunden. Diese Angelegenheit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal und wir hoffen, dass dort endlich Klarheit geschaffen werden kann über die Hintergründe dieses Deals. Wir werden uns auch weiterhin für eine politische Aufklärung dieser Vorgänge einsetzen, damit entsprechende Schlüsse und Konsequenzen für die Zukunft daraus gezogen werden können.