Stellungnahme der Piratenpartei zu den Aussagen des Stadtkämmerers zur Bürgerbeteiligung

Hier ist doch fraglich, inwieweit Herr Slawig zu der Erkenntnis kommt, dass es für Wuppertal kein Modell sei, Vorschläge der Bürger zum Haushaltsentwurf für einen besseren Haushalt aufzunehmen. Glaubt Herr Slawig, dass die Wuppertaler sich nicht einbringen können? Informationsveranstaltungen dienen doch nur dazu, schlechte Nachrichten besser zu verkaufen. Dies hat sich auch bei dem Haushaltsplanentwurf 2010/2011 und den nachfolgenden Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung gezeigt. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Slawig den Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal umsetzt und die Bürger an den Haushaltsplanberatungen beteiligt. Dazu gehört jedoch, dass der Bürger auch eigene Vorschläge einbringen kann. Sicherlich noch besser wäre es, wenn sich der Rat der Stadt für ein Konzept des Bürgerhaushalts entscheiden würde, welches den Begriff „Bürgerhaushalt“ auch verdient. Aber dies ist ein anderes Thema.

 Einen Versuch wäre es wert, denn viele Bürger sind politikverdrossen, weil „die da oben sowieso alles entscheiden“. Genau hier soll ein von Bürgern mitgestalteter (Bürger-)Haushalt eigentlich ansetzen. Er soll die interessierten Bürger dazu motivieren, sich mit Thematiken zu beschäftigen, die sie direkt oder indirekt betreffen, und ihnen einen Handlungsspielraum aber auch eine direkte Verantwortung geben. Dabei geht es primär nicht darum, ob die Bürger nun über drei, fünf oder zehn Millionen mitentscheiden, viel wichtiger ist, dass die Verwaltung die Bürger ernst nimmt und endlich begreift, dass die Wuppertaler viel zu einer lebenswerten Stadt beitragen können. Man muss ihnen nur die Möglichkeit geben. Ziel muss es sein, eine aktive und gemeinsame Kommunikation ALLER interessierten Bürgerinnen und Bürger mit dem Rat und der Verwaltung herzustellen.

Ein aktiver Bürgerhaushalt zwingt den Rat und die Verwaltung dazu Haushaltswahrheiten transparent und verständlich darzulegen. Nur wenn dieses „Wir-Gefühl“ beim Bürger angekommen ist, sind die von Herrn Slawig vorgeschlagenen Informationsveranstaltungen sinnvoll, da sie besser besucht sein werden. Damit man ALLE Bürger erreicht, sollten die Haushaltsplanungen wie auch die Informationsveranstaltungen zusätzlich durch diverse Diskussionsforen, Abstimmungsmöglichkeiten und Veröffentlichungen im Internet flankiert werden. Es spricht sicher nichts dagegen, die kompletten Informationsveranstaltungen als Video ins Internet zu stellen und so für größte Transparenz zu sorgen.

Insgesamt wäre es besser den Bürger vorher mit einzubeziehen, bevor die ohne eine breite Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung erarbeiteten und im Rat beschlossenen Vorhaben durch (teurere) Bürgerbegehren gekippt werden. (Glörfeld/Reinshagen)

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