Stellungnahme zum sog. Aktionsplan neue Mobilität

Anlässlich des zur kommenden Ratssitzung von den Grünen vorgelegten sogenannten „Aktionsplanes neue Mobilität“ erklärt Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss: „Die in diesen Tagen oft emotional geführte Diskussion um Schadstoffbelastungen in den deutschen Großstädten wird zumeist auf den Schadstoffausstoß durch Diesel-Fahrzeuge beschränkt. Weiter möchten einige Beteiligte der Diskussion diese jetzt nutzen, um ihre Ziele einer repressiven Verkehrspolitik umzusetzen, die weit an den Sorgen und Lebenswirklichkeiten der Wuppertalerinnen und Wuppertalern vorbeigeht. Mit dem sogenannten ‚Aktionsplan neue Mobilität‘ gehören die Wuppertaler Grünen dazu.“

Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ergänzt: „Wer die Einrichtung einer Umweltspur fordert, die nur von Bussen, Taxen, Elektroautos und Fährrädern genutzt werden darf, muss auch erklären, wie der andere Individualverkehr flüssig über die Talachse abgewickelt werden kann. Denn jeder Stau ist nicht nur mit Zeitverlust und Ärger verbunden, er ist auch eine erhebliche Quelle von vermeidbaren Schadstoffbelastungen. So geht auch die Forderung nach komplett emissionsfreien Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks völlig an den heute vorhandenen Realitäten vorbei. Es gibt heute nicht wirklich ein funktionierendes Müllfahrzeug, welches mit emissionsfreien Antrieb funktioniert. Diese Bespiele stehen symbolhaft für eine Verkehrspolitik, die sich vielleicht als ‚innovativ‘ bezeichnet, aber dieses auf keinen Fall ist.“

„Völlig unstrittig ist, dass die motorisierte Mobilität und die Verkehrspolitik in Gänze, auch wegen der von ihr verursachten Umweltbelastungen, vor enormen Umbrüchen stehen. Wer diese Umbrüche aber maßgeblich mit einer repressiven Verkehrspolitik bewältigen will, wird an den verständlichen Widerständen der Menschen in unserer Stadt scheitern. Wir werden uns daher weiter für eine gestaltende Verkehrspolitik einsetzen, welche die Akzeptanz der Menschen klar im Blick hat. Als Ergebnis des Gipfeltreffens zum Thema Diesel im Bund, wurden den Kommunen nun Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Dieses Geld soll auch von den Kommunen eingesetzt werden, um gegen die erhöhte Stickoxidbelastungen vorzugehen. Konkrete Förderrichtlinien gibt es bisher jedoch noch nicht. Die SPD-Ratsfraktion will den Schadstoffausstoß weiter reduzieren, aber gerade wegen der aktuell beschränkten Möglichkeiten, die der Kommune für eine kurzfristige Reduzierung zur Verfügung stehen, sehen wir in diesem Fall den Bund und vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, abschließend.