26.11.2010FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Stopp des L419-Ausbaus skandalös!
„In der letzten Ratssitzung wurde uns von der Verwaltung noch einmal bestätigt, wie dringend notwendig der Ausbau der L 419 ist“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Suika. „Dagegen habe ich auch keinen Widerspruch der Grünen gehört. Wenn die Landesregierung jetzt das Projekt auf Grund von vereinzelten Meinungen und gegen den erklärten Willen der breiten Wuppertaler Mehrheit stoppen will, ist das skandalös!
Die Wuppertaler Liberalen werden daher zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem das Land zur Fertigstellung des Straßenausbaus auf den Südhöhen aufgefordert werden soll.
Laut FDP-Fraktionschef Suika zeige sich aber auch, dass die Wuppertaler Verwaltungsspitze in der letzten Ratssitzung zu naiv mit ihrer Einschätzung gewesen sei, dass der Ausbau der L 419 im Land nicht zur Disposition stehe: „Verkehrsdezernent Frank Meyer (SPD) und Oberbürgermeister Peter Jung haben wohl die Ernsthaftigkeit unterschätzt, mit der die Grünen in NRW Straßenbauprojekte verhindern wollen. Da hilft es auch nichts, mit Zahlen und Statistiken die katastrophalen Konsequenzen der ‚Dagegen‘-Haltung aufzuzeigen. In der Landesregierung wird vom grünen Verkehrs-Staatssekretär Horst Becker keine Rücksicht auf die Belange vor Ort genommen.“
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