04.07.2017CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Straßenverkehrsamt
„Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Einschränkungen im Zulassungsgeschäft für gewerbliche Kunden unverzüglich zurückgenommen werden. So kann man mit Kundinnen und Kunden nicht umgehen“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Michael Müller verärgert über die Maßnahmen der Stadt im Straßenverkehrsamt und begründet damit den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD in der kommenden Ratssitzung.
„Es ist nicht akzeptabel, wenn die eine gegen die andere Kundengruppe, gewerbliche gegen private Kunden, ausgespielt wird. Wir haben bereits vor einem Jahr in einem Antrag darauf hingewiesen, dass nicht nur im Einwohnermeldeamt, sondern auch im Straßenverkehrsamt organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dem Publikumsverkehr dauerhaft gerecht zu werden und einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Die Verwaltung muss in der Lage sein, das derzeitige Aufkommen auch ohne Einschränkungen des Zulassungsgeschäftes für Kunden zu bewältigen“, erklärt Müller die Absicht des Antrages.
„Wir wollen deshalb zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit einen Bericht, wie die zuständige Fachverwaltung gedenkt, das Problem der Wartezeiten in den Griff zu bekommen, ohne dass dafür die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Die Beschränkung der Tageszulassungen bedeutet gerade für die Wuppertaler Autohäuser wirtschaftliche Einbußen. Es handelt sich hierbei jedoch um wichtige Steuerzahler und Arbeitgeber in unserer Stadt. Dies ist in unseren Augen der falsche Weg. Wir brauchen effiziente Lösungen für die Probleme im Straßenverkehrsamt“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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