Streichung der Fördermittel – ein Täuschungsmanöver?

Die Herren Müller, Reese und Bell begründeten ihre Ablehnung eines Ratsbürgerentscheids unter anderem mit einer möglichen Rückforderung der 65 Millionen Euro Fördermittel durch das Land, sollte das Projekt gedeckelt werden. „Dies ist absurd“, so Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „soll doch mit dem Ratsbürgerentscheid ausschließlich die gültige Beschlussfassung des Rats vom 17. Mai 2010 den WuppertalerInnen  zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Beschlussfassung ist Grundlage für die Bereitstellung eben dieser Fördermittel“.

Zur Erinnerung der Durchführungsbeschluss:

Grund der Vorlage

Umsetzung des Projektes Neugestaltung Döppersberg

Beschlussvorschlag

Die Durchführung des Projektes Neugestaltung Döppersberg mit der Veränderung im

Straßensystem und dem Neubau des Busbahnhofes einschließlich der Unterkonstruktion

und des Busabstellplatzes sowie der neuen Bahnhofsmall wird zu Gesamtkosten von 105,62

Mio. EUR beschlossen.

Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel

bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch

Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städtischen Haushaltes auszugleichen.

Einverständnisse

Der Stadtkämmerer ist einverstanden

Zielezinski fragt: „Wie konnte dieser Beschluss mit großer Mehrheit verabschiedet werden, wenn durch diesen Beschluss, wie man heute ausführt, Fördermittel gefährdet bzw. zurückgezahlt werden müssen?“ Weder Baudezernent Meyer noch Stadtdirektor Dr. Slawig oder die Bezirksregierung haben auf solche Konsequenzen hingewiesen. Dass durch Einhaltung eines gültigen Ratsbeschlusses Fördermittel gefährdet werden, ist also eine bloße Schutzbehauptung, um dieses Projekt an den WuppertalerInnen vorbei durchzuboxen, Demokratie nach Gutsherrenart halt“, schlussfolgert Zielezinski.

VO/0001/10 Neugestaltung Döppersberg