Studie besagt: Wuppertal ist eine „Hochburg der rechten Szene“

„Staatsversagen – Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ – das ist der Titel einer Studie der Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der „Amadeu Antonio Stiftung“. Auf dem Titelbild der gut 40seitigen Arbeit ist ein Foto der Schwebebahn zu sehen, und das hat triftige Gründe. Denn vor allem am Beispiel der polizeilich und juristisch kaum aufgearbeiteten Attacke von Neonazis auf eine Filmvorführung des Medienprojekts im November 2010 macht Kraske deutlich, dass Wuppertal ein Sammelbecken für rechte Straftäter geworden sei. Damals wollten das Medienprojekt und das Cinemaxx die Reportage »Das braune Chamäleon« zeigen. Doch die Aufführung wurde durch einen rechtsradikalen Mob gestört. Die Neonazis drangen in das Kinofoyer ein, sangen ein NS-Propagandalied, griffen Sicherheitskräfte mit Reizgas an und schleuderten Steine gegen die Glasfassade des Kinos.

13 Neonazis wurden vorübergehend festgenommen, doch es wurde lange keine Anklage erhoben. Polizei und Staatsanwaltschaft begründen das bis heute damit, dass es schwierig sei, den namentlich bekannten Teilnehmern des Überfalls konkrete Straftaten zuzuordnen. Das Medienprojekt vermutet hingegen, dass es den Behörden am Willen mangelt, die Vorfälle aufzuklären. Als die Ermittlungen vorübergehend sogar eingestellt wurden, sorgte das Medienprojekt dafür, dass die Behörden wieder aktiv wurden. Im November des vergangenen Jahres erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage gegen ein Dutzend Rechtsradikale.

Die Studie der „Amadeu Antonio Stiftung“ wirft den Wuppertaler Ermittlungsbehörden einen „verharmlosenden Umgang mit den neonazistischen Gruppen“ vor. Für Autorin Kraske steht fest, dass nur der Druck des Medienprojekts dazu führte, dass der Vorfall jetzt juristisch aufgearbeitet wird: „Ohne das unermüdliche Eintreten der Wuppertaler Medienleute samt ihrer Rechtsvertreterin – so viel ist sicher – müsste sich in Wuppertal keiner der Neonazis vor Gericht verantworten.“

Wuppertal sei eine Hochburg der Rechtsradikalen, so Kraske. Neonazis zögen bewusst in die Schwebebahnstadt, um sich hier zu organisieren. Der Düsseldorfer Rechtsextremismusexperte Alexander Häusler führt das auf die vermeintliche Ignoranz von Polizei und Justiz zurück: „Die Stadt ist einer der großen blinden Flecke in Nordrhein-Westfalen, an denen man augenscheinlich bewusst das existierende Nazi-Problem ausblendet.“ Der Wuppertaler Polizeichefin Birgitta Radermacher wirft Häusler eine gewisse Sehschwäche auf dem rechten Auge vor: „Die Äußerungen der Polizeipräsidentin zeugen von einem Mangel an Sachkenntnis, die Gleichsetzung von Rechten und Linken deutet angesichts der massiv auftretenden Neonazi-Szene auf einen ideologisierten Blick hin.“

In der WDR-Lokalzeit widerspricht die Polizei der Darstellung Kraskes. Wuppertal sei keine Hochburg der rechten Szene, die nur etwa vierzig Personen umfasse. Man kenne die Täter und wisse, was sie tun, so Polizeipräsidentin Radermacher: „Wir stehen ihnen auf den Füßen.“

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Ihr Ziel ist es, die Zivilgesellschaft zu stärken, die der rechtsextremen Alltagskultur, nicht nur in den östlichen Bundesländern, entgegentritt. Ihr Motto ist „Ermutigen, Beraten, Fördern“. Dafür werden Initiativen und Projekte unterstützt, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen und sich für demokratische Strukturen engagieren sowie für den Schutz von Minderheiten eintreten.

>> Zur Studie der Amadeu Antonio Stiftung

>> Homepage von Marion Kraske

>> WDR-Beitrag zur Studie

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Quellen: Marion Kraske / Amadeu Antonio Stiftung, Wikipedia