16.12.2016Rainer Spiecker
Styropor-Entsorgung: Das Bauhandwerk kann aufatmen
„Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP beendet die rot-grüne Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat im Landtag erklärt, dass er bei der heutigen (16.12.2016) Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Die Dachdecker in Wuppertal können aufatmen – genau wie das gesamte Bauhandwerk und die Hausbesitzer.
Der Beschluss, der beim Handwerk die Dämmstoffkrise ausgelöst hat, war völlig unnötig – sowohl europarechtlich als auch umweltpolitisch. Als Folge waren die Entsorgungskosten für Styropor explodiert. Kostete die Entsorgung eines Baustellencontainers bis dato 150 Euro, liegt der Preis jetzt bei 5000 Euro, für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe nicht zu stemmen. Nun muss der fatale Bundesratsbeschluss aus dem September im kommenden Jahr komplett aufgehoben werden. Wir werden die Landesregierung hier nicht aus der Pflicht lassen.
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Schon seit Ende Oktober dürfen Styroporplatten wieder als Baumischabfall in normalen Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden.
„Nach wochenlangem Drängen“, „Blockade“, „unnötigen und höchst problematischen Beschluss“, „Dämmstoffkrise“, … Wer in diesem Stil über die Arbeit im Landtag berichtet, sollte sich über wachsenden Populismus in der Politik nicht beklagen.