Tariflohnpolitik ist nicht Ursache der kommunalen Finanzkrise

„Die Realität wird zeigen, wessen Vorstellung letztlich illusorischer gewesen sein wird. Fakt ist zumindest, dass die Tarifpolitik der Vergangenheit nie die Ursache für die kommunale Finanzkrise gewesen ist. Wenn Herr Dr. Slawig versucht etwas anderes darzustellen, vergleicht er Äpfel mit Birnen“, kommentiert Daniel Kolle, stellvertretender Geschäftsführer im ver.di Bezirk Wuppertal-Niederberg, die Darstellung des Wuppertaler Oberstadtdirektors zur aktuellen Tarifforderung im öffentlichen Dienst.

Laut Auskunft des Kämmerers der Stadt Wuppertal, werden im aktuellen Haushaltsplan lediglich 1,5 % Tariflohnsteigerung für die kommenden Jahre eingeplant. „Es stell sich die Frage, wie oft Herr Dr. Slawig nach Personalkürzungen im Volumen von nahezu 25 Millionen Euro die Beschäftigten noch auf die Büßerbank klagen will. So werden die Kolleginnen und Kollegen doppelt bestraft. Sie müssen die Folgen des Personalabbaus schultern und sollen dafür noch weniger Geld bekommen“, äußert Kolle sein Missverständnis für die aktuelle Finanzplanung.

„Was sollen die Beschäftigten von der Ankündigung halten, dass Ihnen zukünftig weniger Geld zum Leben bleiben soll, wenn noch nicht mal der Ausgleich der Inflation durch Lohnsteigerung angestrebt wird? Was sollen die Beschäftigten der Stadt denken, die Hartz-IV-Aufstockungsleistungen beim eigenen Arbeitgeber beantragen müssen? Wie viele Menschen sollen noch in befristete Arbeitsverträge gepresst werden? Ich bin gespannt, wie Herr Dr. Slawig mit dieser Lohnpolitik motivierte und qualifizierte Fachkräfte zur Befriedigung des steigenden Einstellungsbedarfs finden will. Das Signal der Wertschätzung für die Arbeit von tausenden Menschen, die hinter den öffentlichen Dienstleistungen stehen, sendet er damit sicher nicht“, so Daniel Kolle abschließend.