Taschenspielertricks der Landesregierung

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BialasEnginNeumann fordern echte Finanzhilfen vom Land

Gestern hat, pünktlich vor der Sommerpause, die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf pressewirksam verkündet, sie starte ein Programm für die kommunale Altschuldenlösung. Diese Ankündigung weckt in Wuppertal zunächst große Hoffnungen. „Dieser eiskalte Vorschlag grenzt an Zynismus“, so Andreas Bialas. „Richtig ist: fürchtet die Landesregierung, wenn sie Geschenke bringt. Die Städte zahlen die Zeche am Ende selbst.“

Denn was bisher bekannt ist, sorgt für Bestürzung und Wut: Das Land gibt an, die Hälfte der Schulden in einer „Landesschuld“ zu übernehmen. Im Gegenzug, und hier wird es gemein, will die Landesregierung zur Tilgung Gelder aus dem Topf der Gemeindefinanzierung einbehalten: aus genau dem bekommen aber die Kommunen die Gelder, die ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zustehen. Gläubiger wäre nach der Idee der Landesregierung damit nicht mehr die Bank, sondern das Land – und ansonsten ändert sich: nichts. Über ihr eigenes Geld können die Kommunen darum nur noch weniger verfügen.

„Das Land gibt nach diesem Plan wohl kein eigenes Geld dazu! Dieser geplante ‚Vorwegabzug‘ kommt einer Kürzung der Gelder für die Kommunen gleich“, so Josef Neumann. „Wenn Schwarz-Grün auf der einen Seite Schulden übernimmt, auf der anderen Seite aber den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder einfach nicht mehr überweist, dann ist der Effekt für die Stadt: völliger Stillstand.“ Gleichzeitig soll es wohl verboten werden, neue Schulden aufzunehmen.

Und die negativen Folgen für die Städte scheinen eingepreist, legt doch die Landesregierung gleichzeitig ein Programm zur Infrastrukturförderung vor, das auch noch von den Kommunen selbst gezahlt werden soll.

BialasEnginNeumann: „Immerhin löblich, dass Wüst und seine Kolleg:innen ihre Blockadehaltung zum Altschuldenfonds überdenken. Aber was hier vorgeschlagen wird, das ist ganz sicher keine Vorleistung. Das sind weniger als Almosen. Das Nachsehen haben – wieder einmal – die klammen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund Altschuldenfonds

Wie zahlreiche andere Kommunen ist auch Wuppertal sehr hoch verschuldet. Diese Schuldenlast ist nicht auf eigenes Missmanagement zurückzuführen, sondern auf die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen hier vor Ort, und auf überkommene Verteilmechanismen von erhobener Steuergeldern, die vom Land und vom Bund über Jahrzehnte nicht in einen fairen Ausgleich und ins Verhältnis zu geänderten Bedingungen gesetzt wurden: Mit wenig eigenen Einnahmen, die sehr hohen Ausgaben im sozialen Bereich gegenüberstehen, ist es Wuppertal nicht möglich, sich aus eigener Kraft von diesem Schuldenberg zu befreien. Unserer Stadt ächzt unter einer immensen Schulden- und Zinslast, und das verhindert eine Haushaltsgestaltung, die auch zu neuen Investitionen in der Stadt führen könnte.