Tempo 30: eine gute Sache wird zerredet

Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im März 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine für Wuppertal besonders wichtige Maßnahme. Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder deutschlandweit in Wuppertal am höchsten ist.

Trotzdem waren einige überrascht, dass Tempo-30 vor schützenswerten Einrichtungen jetzt zum Regelfall werden soll.

„In Wuppertal hätten wir die Chance gehabt, ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit, Lärm- und Umweltschutz zu setzen und Schulen, Kitas, Altenheime etc. besonders zu schützen. Leider haben SPD und CDU nicht zugestimmt und es bleibt alles beim Alten“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitikerin der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die SPD hatte bereits Oktober 2015 die Verwaltung aufgefordert, einen Bericht zu Tempo-30-Zonen vor schützenswerten Einrichtungen abzugeben. In der Begründung hatte die SPD ausgeführt, „die Landesregierung hat die bedenkliche Situation erkannt und beabsichtigt, an …Gefahrenstellen Tempo-30-Zonen durchzusetzen. Wuppertal möge diese Landesinitiative nach allen Kräften unterstützen…“. Schöne Worte, denen jetzt Taten folgen könnten.

„Wie so oft setzt die GroKo und hier insbesondere der SPD bei wichtigen Themen darauf, nach außen hin entschlossen zu wirken, um dann die Entscheidung auf die Verwaltung abzuwälzen, die dann ihre knappen Ressourcen für Alibi-Berichte einsetzen muss. Die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um – so müsste es eigentlich laufen“, so Anja Liebert weiter. „Auch im Jahresverkehrsbericht für 2016 musste die Polizei traurigerweise mitteilen, dass Kinder und Senior*innen in Wuppertal besonders gefährdet sind, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Die Parteien CDU und SPD müssen sich darum von ihrer Verkehrspolitik von vorgestern verabschieden und den Mut haben, Entscheidungen zu treffen zum Wohle der Wuppertaler*innen.“