05.02.2020DIE LINKE WUPPERTAL
Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
die Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt haben.
Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine üble Trickserei und Betrug. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringern direkt gewählt worden wäre, wird nun durch einen abgelöst, der es mit 71 Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. In Erfurt sind unverantwortliche Hasardeure am Werk.
Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.
Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.
Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie
DIE LINKE und die Linksjugend[’solid] in Wuppertal fordert daher Thomas Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf.
Wir sprechen uns klar für die Respektierung des Wählerwillens aus und für eine Rückkehr und ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien.
Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander.
In Wuppertal. In Thüringen. Überall.
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Habt ihr dann Gerd-Peter Zielezinski auch zum Rücktritt von seinem Aufsichtsratsmandat bei der WSW Energie&Wasser AG aufgefordert?
Denn das hat er am 12.07.17 auch nur „dank“ der Stimmen von PRO Deutschland erhalten. Bei der Wahl hat nämlich der Rechtsaußen-Kandidat überraschend null Stimmen bekommen, während der Linken-Kandidat genau diese drei Rechtsaußen-Stimmen zusätzlich bekommen hat. Die Wahl hat Zielezinski trotzdem angenommen. DAMMBRUCH in Wuppertal!!!