Trotz Pandemie sieht Rat keine Dringlichkeit

Der Stadtverordnete Bernhard Sander, DIE LINKE, bringt seine Verwunderung über die Entscheidung der Ratsmehrheit zum Ausdruck: „Eine Erweiterung des ÖPNV-Angebots zum Impfzentrum jetzt zu prüfen, wurde rundweg abgelehnt. Dies ist unverständlich, denn die Stadt plant, das Zentrum am Campus Freudenberg bereits Mitte Dezember in Betrieb genommen wird und es ist abzusehen, dass die fahrplanmäßige ÖPNV-Anbindung die zusätzlichen Fahrgäste unter Corona-Schutzbedingungen nicht bewältigen wird. Selbst wenn die Impfungen über 6 Monate gestreckt werden, wären das pro Tag zusätzliche Fahrgäste. Dies ist eine Planungsaufgabe für die WSW, die schon jetzt in Arbeit genommen werden sollte, damit auch Wuppertaler*innen ohne Zugang zu einem PKW, ihren Impftermin wahrnehmen können.“

Genauso unverständlich ist die Weigerung der Ratsmehrheit, den zweiten Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE in der letzten Ratssitzung dieses Jahres, zu diskutieren.

Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Weigerung unsere Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung zu nehmen, war die eindeutige Weigerung der anderen Fraktionen, sich mit den Corona bedingten Problemen bestimmter Wuppertaler*innen auseinander setzen zu wollen.  Die Ablehnung unseres Antrags auf Kostenübernahme für eine Corona konforme Ausstattung des Erwerbslosenvereins Tacheles, zeigt, wie wenig Wertschätzung der Beratungstätigkeit des Vereins entgegengebracht wird. Für viele Wuppertaler*innen im ALG-II-Bezug ist Tacheles seit Jahrzehnten eine große Hilfe zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen. Dies muss auch unter Bedingungen der Pandemie möglich sein. Das dies die Ratsmehrheit von SPD/CDU/ Grüne /FDP anders sieht, ist empörend.“

VO/1018/20, Dringlichkeitsantrag: Übernahme von Coronabedingten Mehrkosten für Tacheles e.V.

VO/1008/20, Dringlichkeitsantrag Mehr ÖPNV-Kapazitäten zum Campus Freudenberg