TTIP & Co: „Unsere Zukunft in den Händen von Großkonzernen?“

Folgediskussion über die (geplanten) Abkommen 

Auf dem Podium diskutierten am 19.08.2016 ab 19.00 Uhr drei Vertreter*innen aus den Bundestagsfraktionen CDU, B90/Grüne, Linke, eine Kommunalpolitikerin der SPD aus Köln und ein Vertreter des DGB. Durch die Diskussion führte souverän die Wuppertaler Journalistin Sophie Blasberg. Die Färberei war wieder gut besucht.

lieber fairer Handel als Freihandel(sfallen)

Für das Wuppertaler Aktionsbündnis begrüßte Klaus Hess vom Informationsbüro Nicaragua die Anwesenden und wies darauf hin, dass die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) in die heiße Phase gehen. CETA soll schon sehr bald unterzeichnet werden und  als „vorläufige Anwendung“ in Kraft treten  – noch bevor die nationalen Parlamente darüber entschieden haben. Auch hier in Wuppertal waren es nicht die politisch Verantwortlichen, die für die nötigen Informationen sorgten, sondern eine von der Bürgerschaft organisierte Veranstaltung im April 2016, zu der auch der neue Oberbürgermeister Andreas Mucke eingeladen war und sich dort – wie alle Podiumsteilnehmer*innen aus regionaler Wirtschaft, Kirche und Gewerkschaften – eher kritisch über die Abkommen – und deren Folgen auch für Wuppertal – äußerte. Im Nachgang dazu hatte der MdB Jürgen Hardt über die Medien die Teilnahme des Oberbürgermeisters  an der Diskussion kritisiert. Das Wuppertaler Aktionsbündnis hat den Ball von Hr. Hardt gerne aufgefangen, da ohnehin eine Folgediskussion mit Bundestagsabgeordneten geplant war.

Freihandelsabkommen: Unsere Zukunft in den Händen von Konzernen?

Vormachtstellung und Wirtschaftsmacht – ist das alles, was noch zählt?

Klar wurde, dass der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (MdB CDU) keine Alternative zu TTIP & Co sieht, da nur so mehr Wirtschaftswachstum generiert werden könne; er verwies auf die Größe des dadurch entstehenden Wirtschaftsraumes und betonte die Vorteile einer solchen Vormachtstellung und Wirtschaftsmacht. Für Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) sind diese Abkommen „die letzten Zuckungen der neoliberalen Epoche“  – glücklicherweise „ist Neoliberalismus aber heilbar“ (Zitat Stieglitz). Er berichtete auch über seine Erfahrungen vor Ort (in Kanada) und denkt, dass sich dort viele freuen, wenn wir TTIP & Co verhindern können. Das NAFTA-Abkommen habe unerwartete (Negativ-)Folgen und die gelte es, zunächst zu evaluieren. Katharina Droege (MdB B90/Grüne) kritisierte die Intransparenz, mit der diese Abkommen verhandelt werden und stellte heraus, dass CETA erst seit dem 5.7.2016 als gemischtes Abkommen gilt, nachdem es aber bereits ausverhandelt ist. Auch seien „nur“-Leseräume ohne Aufzeichnungsmöglichkeiten heute keineswegs mehr zeitgemäß. Guido Grüning (DGB) vermisst Verhandlungen auf Augenhöhe und fragte insbesondere in Richtung J. Hardt, ob denn immer mehr Wachstum die einzige für ihn denk-bare Richtung sei, ob es nicht Ziel auch von Handelsverträgen sein könne, den Ressourcen-verbrauch zu verringern sowie ob wir nicht auch im eigenen Land beginnen und festlegen müssen, wie wir miteinander leben. Auch monierte er die herausragende Sonderrolle des Investorenschutzes von Unternehmen. Für ArbeitnehmerInnen, deren Schutzinteressen verletzt würden, gebe es nicht im Ansatz vergleichbare Klagerechte. Für Susana dos Santos Herrmann (MdR Köln SPD) steht die kommunale Daseinsvorsorge im Fokus, die nicht hin-reichend geschützt sei. Sie sieht die Negativliste im CETA-Abkommen (was nicht privatisiert werden darf) kritisch und würde diese lieber durch eine Positivliste (was erlaubt ist) ersetzen. Als „rote Linien“ für die Parteien waren somit mehrheitlich Schiedsgerichte, Intransparenz, zu viel Marktmacht, Daseinsvorsorge  etc. erkennbar.

kritische Diskussion – auf dem Podium und im Publikum

kritische Anmerkungen – auch aus dem Publikum  

Die kritischen Anmerkungen aus dem Publikum gingen noch darüber hinaus. Neben engagierten Wuppertaler*innen meldeten sich auch Interessierte von außerhalb zu Wort:
Sigmar Groeneveld (emeritierter Professor für Agrikultur und Kleinbauer) aus Göttingen war der erste Fragesteller und merkte kritisch die Gefahr der noch weiteren Stärkung globaler Konzern-, Wirtschafts- und Finanzmacht an, wo doch regionale Kreisläufe – nahe am Verbraucher und mit regionaler Wertschöpfung – deutlich mehr Sinn machen würden.
Hr. Spengler aus Bonn (Ministerialrat a.D. BMWI) verneinte vehement die Notwendigkeit von Schiedsgerichten in Rechtsstaaten wie es doch die Verhandlungspartner von TTIP, CETA und Co seien und zog zudem deren hinreichend fachkundige Besetzung und auch die grundsätzliche Notwendigkeit solcher Abkommen in Zweifel, da die von ihm bereits vor Jahrzehnten mit ausverhandelten  – multilateralen – WTO-(World-Trade-Organisation) Regeln auch heute noch einen geeigneteren Handelsrahmen böten als nur bilaterale Abkommen.
Deutlich wurde auf dem Podium und aus dem Publikum gleichermaßen die Intransparenz kritisiert, die mißtrauisch mache und die Frage aufwerfe, WAS denn WER zu verbergen habe. Dies brachte eine Lehrerin deutlich auf den Punkt.
Natur, Umwelt, Klima und begrenzte Ressourcen rief BUND-Kreisgruppe Wuppertal-Vorstandsmitglied Jörg Liesendahl in Erinnerung.

Kulturelle Einschübe zum Thema boten Dieter Jandt und Marina Jenkner vom Verband der Schriftsteller (Bergisches Land). Beim Vortrag unterstützten Sonja Kies und Beate Petersen – beide aktiv im Wuppertaler-Aktionsbündnis; musikalische Einlagen mit weiteren Denkanstößen zu unserem derzeitigen Leben und  Wirtschaften erfolgten vom j.caput-Project.

Denkanstöße – auch musikalisch dargeboten

Die spannende Diskussionsrunde endete mit einem „Wunsch“ für jede/n auf dem Podium: „Ich wünsche mir …“  – Stoff für eine weitere PM des Wuppertaler Aktionsbündnisses.

save the date: 17.9.2016: bundesweite Großdemos – auch in Köln 

Wer selbst aktiv werden will, möge an den bundesweit koordinierten Großdemos am 17.9. in Köln, Stuttgart, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main & München teilnehmen. Dazu ruft das Wuppertaler Aktionsbündnis ALLE zur Teilnahme an der Demo auf.
Für Wuppertal ist der nächste Ort Köln, Deutzer Werft (nahe Deutzer Rheinbrücke),12 Uhr.
Zur Anreise empfiehlt sich der Zug bis Bf. Köln Deutz.“ Details zur Demo in Köln werden im Bündnis noch rechtzeitig abgestimmt (www.ttip-demo.de).

Einladung zum Treffen am 5.9. 2016: Wuppertaler Aktionsbündnis

Dazu und zur Reflektion der Podiumsdiskussion Nr. 2 sowie zur Frage, was Menschen auch in Wuppertal tun können, um gemeinsam die Freihandels-verträge zu verhindern, sind Interessierte zum nächsten Treffen am 5.9.um 19.30 Uhr in der Alten Feuerwache wieder herzlich eingeladen.

Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP & Co

(PM vom 29.08.2016 des Wuppertaler Aktionsbündnisses gegen TTIP und andere Freihandelsfallen)