Über 37 Millionen Euro für Wuppertal

„Der Beschluss des Landtags zur Umsetzung des Bundesinvestitions-förderungsgesetzes lässt auch in Wuppertal Freude aufkommen: Die Stadt erhält aus diesem Programm über 37 Millionen Euro.“ Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker ist froh darüber, dass nun Geld da ist, um die Infrastruktur in der Stadt endlich modernisieren zu können. Spiecker weiter: „Ganz besonders freue ich mich darüber, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Vorschlag der CDU gefolgt ist, um die Umsetzung des Bundesprogramms auf Landesebene zu regeln. Nun ist der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Gelder aus Berlin.“

Die CDU-Landtagsfraktion möchte darüber hinaus vor allem Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt, zu denen auch Wuppertal gehört, dabei helfen, die Bundesmittel komplett abrufen zu können. „Diesen Gemeinden fällt es schwer, den zehnprozentigen Eigenanteil für die Investitionen aufzubringen“, macht Spiecker deutlich. Deshalb schlage die CDU-Fraktion vor, dass das Land ein Darlehensprogramm auflegen solle, mit dessen Hilfe auch wirklich jede Kommune die Bundesmittel für dringend notwendige Investitionen nutzen könne.