Umgang mit der Seveso-Richtlinie im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) gefordert

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich bei der Landesregierung NRW für Umsetzung der Seveso-Richtlinien im neuen Landesentwicklungsplan ein, der zurzeit erarbeitet wird. Dieser stellt die Regeln für die räumliche Entwicklung in NRW der nächsten 15 Jahre auf und ist damit maßgeblich für alle räumlichen Planungen. Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Entwurf ist dem Fachbereich Stadtentwicklung aufgefallen, dass die Umsetzung der Seveso-Richtlinie noch keine Rolle spielte und brachte dies nun in den gerade stattfindenden Diskussionsprozess ein. Die sogenannte Seveso-Richtlinie muss u. a. auch in der Bauleitplanung berücksichtigt werden und bezieht sich u. a. auf den Umgang mit sogenannten Störbetrieben, wie sie Chemiebetriebe sein können.

„Für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist es wichtig, dass Regeln zum Umgang mit der Seveso-Richtlinie getroffen werden, und der neue Landesentwicklungsplan ist genau der richtige Ort dafür“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender. Sollte es nicht bald gelingen, dies klar zu regeln, können bei Bauvorhaben Problem auftreten. Nicht nur rund um das Gelände der Firma Bayer wirkt sich das Seveso-Urteil in Wuppertal aus.

Klaus Jürgen Reese abschließend: „Uns ist bewusst, dass hier auch das Europäische Parlament mit genaueren Definitionen – besonders zu den ‚geeigneten Sicherheitsabständen‘ – gefragt ist, bevor den Mitgliedsstaaten abverlangt wird, dies bis 2015 in nationales Recht zu überführen und damit jedes Land für sich selbst Definitionen finden soll. Aber wir sehen hier auch die Chance, dass die Landesentwicklungsplanung genauere Definitionen erbringen kann.“