22.11.2013SPD-Ratsfraktion
Umlage an den LVR – Wuppertal wird um 850.000 Euro entlastet
„Die Kreise, kreisfreien Städte sowie die Städteregion Aachen im Rheinland können nun doch mit einer spürbaren finanziellen Entlastung bei der Landschaftsumlage rechnen. Nachdem der Umlagesatz bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch die Kämmerin im September 2013 noch konstant wie 2012 bei 16,65%-Punkten lag, beabsichtigt die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP, den Haushalt am 16. Dezember 2013 mit einem deutlich gesunkenen Umlagesatz von 16,3734 Prozent-Punkten zu verabschieden. Das bedeutet eine Entlastung von über 35 Mio. Euro für die Kommunen und für Wuppertal nach ersten Berechnungen des Landschaftsverbandes eine Entlastung von gut 850.000 Euro“, erklärt Ursula Schulz, Bürgermeisterin und Mitglied der Verbandsversammlung des Landschaftsverbandes.
Die Kämmerin Renate Hötte wird der Landschaftsversammlung im Dezember allerdings die einmalige Erhebung einer Bedarfsumlage zur Abrechnung von Einheitslasten aus Vorjahren mit dem Land NRW vorschlagen. Der Landschaftsverband wird zu einer Nachzahlung an das Land in Höhe von 32,5 Mio. Euro für Vorjahre noch im Dezember dieses Jahres herangezogen, wovon über Rückstellungen nur ein Teilbetrag in Höhe von 14,1 Mio. Euro gedeckt werden kann.
Ursula Schulz abschließend: „Der Landschaftsverband setzt mit der Absenkung der Umlage gerade für die Kommunen, die sich im Stärkungspakt Stadtfinanzen befinden, ein positives Zeichen. Dieses sollte mit dazu beitragen, dass wir das Ziel des Haushaltsausgleiches auch tatsächlich schaffen.“
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