Unterstützung der Protestierenden im Iran

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:

„Die brutale Ermordung der 22jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei am 16. September hat große Proteste ausgelöst. Bis heute demonstrieren mutige Frauen und Männer aller Altersgruppen, aus allen Schichten unter Einsatz ihres Lebens für die Rechte der Frauen, für Leben und für Freiheit. Die internationale Unterstützung ist groß, auch in Wuppertal wurde gegen das frauen- und freiheitsverachtende iranische Regime demonstriert. Wir beantragen jetzt, das Vorgehen des Regimes auch im Wuppertaler Rat zu verurteilen und fordern schärfere Sanktionen von EU-Ebene und ein Bündel an weitergehenden Maßnahmen.“

Anne Dierenfeldt, Sprecherin der GRÜNEN im Integrationsausschuss:

„Die internationale Aufmerksamkeit ist wichtig und unterstützt die Protestierenden im Iran. Auch der Landtag NRW hat sich Ende Oktober auf Antrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an die Seite der friedlich Demonstrierenden gestellt, die Ampelkoalition im Bundestag hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Der in NRW durch Ministerin Josefine Paul verfügte Abschiebestopp in den Iran dient ebenfalls dem Schutz der Menschen. Wir wollen darüber hinaus bundeseinheitliche Aussetzungen der Abschiebung von Geflüchteten aus dem Iran und die strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung in Deutschland gegen im Auftrag des iranischen Regimes agierender Institutionen und Personen. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserer Resolution anschließen.“

Der Antrag im Wortlaut: Solidarität mit den Protestierenden im Iran