Unverantwortliche Diskussion über eine Umweltspurspur…

Unverantwortliche Diskussion über eine Umweltspur auf der A46 kommt zur falschen Zeit

Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Verkehrsausschuss Hans-Jörg Herhausen: „Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat beim NRW-Verkehrsministerium angeregt, den rechten Fahrstreifen der A46 zwischen Hilden und Düsseldorf-Bilk im morgendlichen Berufsverkehr als Sonderspur auszuweisen. Zwischen 6.30 Uhr und 10 Uhr wäre der Fahrstreifen dann nur für Busse, Taxen und E-Autos freigegeben – wie auf den innerstädtischen Umweltspuren. Die Forderung des SPD-Politikers nach einer weiteren Umweltspur kommt zur Unzeit. Während die NRW-Landesregierung Tag und Nacht an der Bekämpfung der Corona-Pandemie arbeitet, wird im Düsseldorfer Rathaus ein politisches Scheingefecht geführt. Bereits vor der widersinnigen Idee, den Fahrstreifen der A 46 zur Umweltspur zu machen, schlug Geisel vor, Linienbusse in Stoßzeiten den Standstreifen der A46 befahren zu lassen.“

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke empfindet dieses Verhalten eines Oberbürgermeisters als abgehoben und fernab jeder Realität. „Wer solche sinnlosen Forderungen während der Ausbreitung des Corona-Virus aufstellt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.“ Dabei bezieht sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke auf eine Stellungnahme der Bergische IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid: „Die Bergische Industrie – und Handelskammer (IHK) mahnt an, dass eine Umsetzung dieses Vorschlags zu noch längeren Staus und zu noch höheren Schadstoffemissionen führen würde. Da die A 46 zu den Stoßzeiten ohnehin schon völlig überlastet ist, würde die Umweltspur auch aus Sicht der IHK den Zustand weiter verschlimmern. Hinzu kommt die aktuell angespannte Situation aufgrund der Baustellen auf der A 46 im Düsseldorfer Einzugsgebiet.“ Das Ministerium hat im Übrigen Herrn Geisel bereits mitgeteilt, dass eine solche Idee regional abgestimmt werden müsste. In jedem Falle hat eine Abstimmung mit der Stadt Wuppertal als einer der Hauptbetroffenen solcher Vorschläge zu erfolgen. Weiterhin hat das Ministerium mitgeteilt, dass eine Einrichtung einer Umweltspur verkehrstechnische und brandschutzrechtliche Gründe entgegenstehen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Hans-Jörg  Herhausen sind sich einig:  Eine solche verkehrspolitische Diskussion während der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen, ist einfach geschmacklos, da die Menschen definitiv gerade andere Sorgen und Ängste haben.