ver.di fordert „neue politische Kultur“ in Wuppertal
Kern der Kampagne soll neben Gesprächsrunden und inhaltlichem Dialog eine Internetseite sein, auf der Wuppertalerinnen und Wuppertaler sich zum Thema zu Wort melden können. Die Internetseite ist seit heute online und zur Nutzung freigegeben.
„Ohne Festlegung pro oder contra in Bezug auf mögliche Kooperationen im Rat der Stadt Wuppertal, fordern wir von der Wuppertaler Kommunalpolitik eine neue politische Kultur. Mit der Kampagne nutzen wir die Zeit bis zur Bildung einer neuen Ratsmehrheit, um unsere Erwartungen, Ziele und Inhalte mit den Parteien auszutauschen. Die Kampagne ist eine Einladung an alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, dies auch zu tun und sich direkt an die Politik zu wenden“, beschreibt Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di, die Intention der Kampagne.
Im Rahmen der Kampagne stellt ver.di politische Inhalte nach vorne. Gefordert wird beispielsweise der Verzicht auf Steuersenkungspläne, die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, ein ganzheitliches Konzept für die Wuppertaler Kulturlandschaft, der Abbau von Überlastungen in der Stadtverwaltung, einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, den Verzicht auf Privatisierungen von kommunalen Unternehmen und eine Intensivierung der bergischen Kooperation zum Beispiel in der Ausbildung bei den Berufsfeuerwehren.
„Wir wollen eine transparente, auf Kommunikation basierende und um Interessenausgleich bemühte Kommunalpolitik. Viele Verbände und Vereine haben wie wir politische Ziele. Die Inhalte und Positionen müssen im Dialog in einen Ausgleich gebracht werden. Es kann letztlich nicht sein, dass politische Entscheidungen an relevanten gesellschaftlichen Gruppen vorbei getroffen werden, ohne dass vorher ein Austausch stattgefunden hat“, formuliert Kolle die Position der Gewerkschaft ver.di.
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Quelle: ver.di
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Viel Erfolg wünsche ich verdi und uns allen – FÜR Wuppertal !!!
Durch verschiedene Aktionen haben wir in der Vorwahlzeit, Wuppertaler/innen aufgerufen, zu wählen und sich einzumischen! Gelegenheit gab und gibt es dazu genug – im Tal und auf den Höhen!
Zu den Aktionen zählten z. B. der TalOmat der OpenData-Gruppe (www.talomat.de) und die Kommunalwahlplattform auf Abgeordnetenwatch (www.abgeordnetenwatch.de) ebenso wie das Bürgerbegehren gegen einen unbezahlbaren Neuen Döppersberg, s. http://www.njuuz.de/beitrag25263.html, das gemeinsame Positionspapier Wuppertaler Bürgerinitiativen für das Wuppertal, in dem WIR leben wollen, s. http://www.njuuz.de/beitrag25721.html, der WahlAufruf engagierter Bürger/innen, s. http://www.njuuz.de/beitrag25978.html und schließlich aktive Teilnahme am Kommunal-Wahlkampf!
Bürger/innen- vor Investoreninteresse, lebenswerte Stadtbezirke, nachhaltiges Wirtschaften mit innovativen Impulsen und mehr plebiszitäre Elemente im Stadtparlament – so sollte lebendige und zukunftsfähige Politik endlich auch in Wuppertal gelingen!
Mit diesen Prämissen finden wir auch einvernehmliche Lösungen für all die – zT über Jahre kontrovers diskutierten Großprojekte, die für uns als Stadtgesellschaft so, wie sie bisher geplant sind, auf lange Sicht eher defizitäre Maßnahmen sein werden!
Wuppertal hat so viel Potential – nutzen wir es gemeinsam – für UNSERE l(i)ebenswerte Stadt!