Verfahren zur Umsetzung der Forensik an der Kleinen Höhe schreitet voran

Wuppertal, 25.1.2016 – Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid hat am 22.1.16 den konstruktiven Dialog mit Oberbürgermeister Mucke fortgesetzt und sich über das weitere Vorgehen ausgetauscht. Ergebnis: Da aktuell kein drittes Gelände zur Verfügung steht, kann die Stadt ihre Beschlusslage nur durch ein Angebot der Kleinen Höhe umsetzen. Die Planung der Umsetzung der Forensik an der Kleinen Höhe schreitet zügig voran. Schon im Februar wird das Verfahren gestartet und durch zahlreiche Maßnahmen transparent gestaltet. Akteneinsicht verweigert das Land aber weiterhin.

„Wir hätten uns gewünscht, dass ein anderer Standort im Landgerichtsbezirk gefunden würde.“, erklärt Georg Weber „Doch unter den gegebenen Umständen des Drucks vom Land ist das Vorgehen von Herrn Oberbürgermeister Mucke nachvollziehbar. Er hat zurzeit vor dem Hintergrund seiner Zusagen von vor der Wahl und der gültigen Beschlusslage des Stadtrates keine andere Wahl, als die Forensik an der Kleinen Höhe zu planen. Ein Zugriff auf Lichtscheid muss ausgeschlossen werden.“

Der Rat der Stadt hatte in zwei Ratsbeschlüssen Lichtscheid als Forensik-Standort ausdrücklich ausgeschlossen und sich zur aktiven Suche nach einem Alternativstandort verpflichtet. Dabei ist die Stadt an das Stadtgebiet gebunden, solange keine andere Kommune einen Standort anbietet. Danach sieht es im Moment – trotz aller Bemühungen der BI Keine Forensik auf Lichtscheid – leider nicht aus.

Der Dezernent für Bürgerbeteiligung, Herr Paschalis, erläuterte das Beteiligungskonzept beim Treffen mit der BI detailliert. Neben der Infoveranstaltung wird es bis zur Einsetzung des Planungsbeirates Runde Tische und im Verfahren mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Termine geben. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid bewertet die geplanten Maßnahmen der Stadt in Sachen Transparenz ausdrücklich sehr positiv. Allerdings kritisiert die BI das Land, weil nach wie vor keine Einsicht in die Akten gewährt wird.

„Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen im ganzen Landgerichtsbezirk nur zwei Gelände für die Forensik geeignet sein. Beide liegen ausgerechnet in Wuppertal. Das ist derart unwahrscheinlich, dass wir das so nicht glauben.“, kritisiert Weber das Ministerium.

Das Land hatte im November die für nach den Sommerferien angekündigte endgültige Entscheidung getroffen und in Kooperation mit der Stadt die Kleine Höhe als Standort für die Forensik festgelegt.

Weiter wurde bei dem Treffen über den Fahrplan des Verfahrens gesprochen. Die Arbeitsgruppe Forensik der Verwaltung hat ihre Arbeit aufgenommen. Bereits im Februar soll das Verfahren durch einen Beschluss des zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung auf den Weg gebracht werden. Die BI Keine Forensik auf Lichtscheid begrüßt, dass der Stadtrat auf seiner Sitzung im März voraussichtlich zum dritten Mal seine Ablehnung einer Forensik auf Lichtscheid bekräftigen soll.

Die Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid informiert laufend auf ihrer Homepage über die Fakten und neusten Entwicklungen: www.keine-forensik-auf-lichtscheid.de. Dort finden Interessierte auch den ständig aktualisierten Fahrplan für das Verfahren.