Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will für den Bundestag kandidieren

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Er werde als Behördenchef ausscheiden, sobald er die Kandidatur beginne, so der ,,Spiegel.“ Innenministerin Faeser wurde darüber informiert. Donnerstag entscheidet die Wuppertaler CDU, ob Thomas Haldenwang nominiert wird.

Quelle: Der Spiegel

Nach seiner Ernennung kündigte Haldenwang eine verstärkte Fokussierung des BfV auf den Rechtsextremismus an. Die Mitarbeiter ausschließlich für diesen Phänomenbereich sollten von 200 auf 300 aufgestockt werden. Bei den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sagte Haldenwang, womöglich müsse man sich auch beim Rechtsextremismus auf „Schläfer“ – ähnlich wie im Bereich des Islamismus – einstellen. Durch die Einstufung der AfD-Gruppierung Der Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ soll er laut dem Magazin Der Spiegel zum Feindbild der AfD geworden sein.

Haldenwang hält die Letzte Generation und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.

Im Januar 2024 warnte Haldenwang in einem Interview, die Mitte der Gesellschaft scheine sehr bequem geworden zu sein und nehme nicht wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für die deutsche Demokratie inzwischen seien. Er wünsche sich, dass diese klar Position beziehe gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Auch die Bürger müssten die Demokratie aktiv verteidigen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang