Vergleich mit der DUH: Nichts worauf man sich ausruhen kann

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, kommentiert das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen: „Herausgekommen ist ein Kompromiss, der leider den motorisierten Individualverkehr nicht so einschränkt, wie es für ein gesundes Stadtklima nötig wäre. Zwar begrüßen auch wir die Tempobeschränkungen auf einigen vielbefahrenen Straßen, die Parkraumbewirtschaftung und die geplanten Umrüstungen des ÖPNV. Wir vermissen allerdings den Schutz der Fußgänger*innen vor den Schadstoffemissionen. Sie bleiben sozusagen an den Ampeln auf der Strecke, wenn der Autoverkehr durch elektronische Verkehrssteuerung bevorzugt wird. Die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs filtert kein Mikrogramm Feinstaub, Stickoxid oder CO2 aus der Luft, sondern verteilt sie nur auf andere Straßen, die dann mehr belastet werden. Die Software mit selbstlernenden Ampeln orientiert sich am Autoaufkommen und damit eben nicht daran, Busse zu beschleunigen. Für eine bessere Luft in unserer Stadt muss noch einiges geschehen.“