„Verheerende finanzielle Konsequenzen“ bei erfolgreichem Bürgerentscheid
Johannes SlawigDie Stadtverwaltung wendet sich gegen die Initiative „Döpps105“, die das Budget für den Döppersbergumbau bei 105 Millionen Euro deckeln will. Die Stadt hält wegen der vor einigen Monaten festgestellten Kostensteigerungen 140 Millionen Euro für erforderlich.
„Döpps105“ will den ursprünglich festgelegten Kostenrahmen mit einem Bürgerentscheid einfrieren. Stadtdirektor Johannes Slawig sieht die Gefahr, dass dann viel Zeit verloren ginge, da Planungen überarbeitet und Zuschussanträge an das Land neu erarbeitet werden müssten. In der WDR-Lokalzeit sagte Slawig: „Bis das alles irgend einmal erfolgreich geschehen sein sollte, bleibt es so wie es heute ist: ein großes Loch neben dem Bahnhof, ein Bahnhof im Bauzustand und eine Straße, die man nicht benutzen kann.“ Slawig befürchtet außerdem „verheerende finanzielle Konsequenzen“ für Wuppertals Haushalt, denn das Land würde die bereits ausgegebenen 17 Millionen Euro zurückfordern.
Aus Sicht des Rathauses gibt es also keine Alternative zum Weiterbau. Eine Garantie, dass es bei den jetzt angepeilten 140 Millionen Euro bleibt, kann allerdings niemand abgeben. Slawig versprach jedoch , dass die Stadt alles tun werde, um weitere Mehrkosten zu vermeiden.
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Foto: WSW
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Sehr geehrter Herr Dr. Slawig,
Sie sind neben OB Jung der Hauptverantwortliche für die Umsetzung des Projektes Döppersberg, das aus Mitteln Ziel 2 NRW der Europäischen Union gefördert wird. Sie haben gute Kontakte zur BEA und Ihnen ist die Regionalagentur RSW (ehemals Regionalbüro) unterstellt.
Somit haben Sie unmittelbaren Zugriff auf EU-Fördermittelbeschaffer, auf die Experten in der Region. Darüberhinaus stehen die BeraterInnen der unterschiedlichen Bezirksregierungen und MitarbeiterInnen der Landesregierung NRW zur Bewertung, ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen und in welcher Höhe zur Verfügung.
Beratungsresistenz möchte ich Ihnen ausdrücklich nicht unterstellen, gleichwohl meine Verwunderung, dass Sie trotz der Möglichkeit sich umfassend zu informieren zu falschen Schlüssen kommen.
Da Sie wiederholt öffentlich behauptet haben, Fördermittel müssten zurückgezahlt werden, wenn es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid komme, ist es notwendig, den Zuwendungsbescheid und die damit verbundenen Auflagen auf den Tatbestand des Wegfalls und der Rückzahlung zu untersuchen und zwar punktgenau auf die von Ihnen geäußerten unbewiesenen Behauptungen.
Es hat in der Bergischen Region in den letzten 10 Jahren nicht einen Fall gegeben, wo bewilligte Fördermittel zurückgezahlt werden mussten, weil im Rahmen der Projektduchführung Änderungen notwendig wurden. Viele Beispiele der Regionale 2006 Subprojekte beweisen dies, und dies müsste Ihnen und OB Jung auch bekannt sein.
Ähnlich, wie jetzt Änderungsanträge für die Mehrausgaben zu stellen sind, müssten Änderungsanträge für die Projektvorhaben gestellt werden, um die Deckelung von 105 Mio. einzuhalten.
Ich habe den Eindruck, dass der von Ihnen in Umlauf gebrachte Zusammenhang „Bürgerentscheid – Baustopp – Wegfall/Rückzahlung der Fördermittel“ eher Ablehnung demokratischer Mitwirkung von Döpps105 geschuldet ist als seriöser Recherche.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Berater
Das Bündnis döpps105 nimmt Stellung zu den Aussagen der Stadt und betitelt die Medieninformation mit: Das „Szenario des Schreckens“ haben wir schon!
s. http://www.njuuz.de/beitrag23438.html
Auch findet sich dort ein Hinweis auf die nächsten Bündnis-Treffen am 3.11. und 5.11.2013, zu denen alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Angestrebt wird nicht Konfrontation sondern Koopertaion,
um gemeinsam einen Lösungsweg zum Wohle der Stadt/Region und insbesondere der HIER lebenden Menschen zu erarbeiten!
Indirekt hat Herr Slawig nun zugegeben, dass eine Überarbeitung der Pläne und neu erarbeitete Zuschussanträge beim Land möglich sind. Das wurde bisher immer abgestritten!
Den Versprechungen, dass die Stadt alles tun werde, um weitere Mehrkosten zu vermeiden, messe ich keine Bedeutung zu. 105,62 Mill. konnten uns garantiert werden- 140 Mill. aber nicht? Also wird es teurer werden und wir landen bestimmt in der Nähe der Summe, vor der schon lange gewarnt wurde- 200 Millionen plus X.
Und was haben wir dann erreicht? Einen Protz- Döppersberg mit einem langen Fußweg über die „kalte Platte“ zur Innenstadt (und Schwebebahn), deren Einzelhändler dank der mehrjährigen Vollsperrung den abgewanderten Kunden hinterherwinken.
Darüber hinaus wird für nichts, was eine Stadt lebenswert macht ( Kultur, Soziales…. sowie die Infrastruktur ) mehr Geld da sein und als Konsequenz steigen Gebühren, Abgaben und Steuern.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!