19.04.2023CDU-RatsfraktionWuppertal
Verselbstständigt sich die Stadtverwaltung?
Am 19.12.2022 beauftragte der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung den Kommunalen Ordnungsdienst und das Straßenverkehrsressort, Maßnahmen zum Freihalten der Rettungswege in den räumlich engen Wohnquartieren zu ergreifen.
Hintergrund waren Behinderungen durch Falschparker bei mehreren Einsätzen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr, insbesondere in den Straßenzügen der Wuppertaler Nordstadt und des Ölbergs. Hierdurch bestand eine nicht unerhebliche Gefahr für das Leib und Leben der dort wohnenden Menschen.
In den letzten Wochen beklagten sich zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus den betroffenen Bereichen nun über massive Sanktionierungen des Ordnungsdienstes im Zusammenhang mit Parkverstößen. So sollen in ganzen Straßenzügen, unter anderem auch in der Südstadt, Fahrzeughalter mit Verwarnungsgeldern überzogen worden sein. Mehrere Wuppertaler Medien berichteten hierüber.
„Der mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag hatte zum Ziel, an neuralgischen Punkten die Rettungswege freizuhalten. Neben Feuerwehr- sollten auch Müllfahrzeuge und Busse ungehindert fahren können – zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner“, erklärt Christian Wirtz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
„Uns war besonders wichtig, dass die Maßnahmen mit Augenmaß und zunächst nur an den unbedingt notwendigen Stellen getroffen werden, und dass vor allem die Feuerwehr in die Entscheidungen mit einbezogen wird. Uns sind die Nöte der Menschen bewusst und deswegen war uns auch sehr wichtig, dass neben einem sensiblen Einschreiten auch zeitnah Parkraumkonzepte ausgearbeitet werden sollen“, ergänzt Hans-Jörg Herhausen, Sprecher im Verkehrsausschuss.
Aufgrund der Berichterstattung befürchtet die CDU-Fraktion, dass der Umfang der Maßnahmen weit über das Notwendige hinaus geht. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung stellt die CDU hierzu Fragen. „Uns ist schleierhaft, warum die Verwaltung offenbar weit über das Ziel hinausschießt. Hier wäre mehr Sensibilität angebracht“, ärgert sich Christian Wirtz.
Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass nun auch die Bundespolitik Anteil an dem kommunalen Thema nimmt. Der SPD-Bundesabgeordnete Helge Lindh hatte sich vor Ort die Klagen der Anwohnerschaft angehört und offenbar eigenverantwortlich mit dem Oberbürgermeister Uwe Schneidewind kurzerhand den Ratsbeschluss kassiert. „Dass nun gerade unser Oberbürgermeister in dieser Art und Weise agiert, ist schon sehr befremdlich“, konstatiert Rainer Spiecker, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung abschließend.
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Es war einmal eine Partei, die sehr darauf bedacht war, sich als Hüterin von Law und Order darzustellen. Als plötzlich – nachdem kurz hintereinander die Feuerwehr ein brennendes Haus nicht erreichen konnte und ein Oberverwaltungsgericht einer Stadt ins Stammbuch schrieb, dass sie illegales Parken nicht stillschweigend dulden darf – die Verwaltung anfing, zumindest dann und wann Autobesitzer kostenpflichtig an die StVO zu erinnern, ja da waren Gesetz und Ordnung plötzlich sch…egal. Denn Leidtragende des illegalen Parkens waren nicht die Starken, sondern die schwachen – Menschen mit Rollator oder mit Kinderwagen, Schulkinder, Menschen im Rollstuhl und alle, die sich ein Auto nicht leisten können oder wollen.
Schade, aber wieder einmal bezeichnend, dass die CDU – hier ein Herr Wirtz und Herhausen – weder fachlich (StVO), nich kognitiv in der Lage sind, die Situation zu beurteilen, geschweige denn zu klären. Beide sollten sich aus den Fachausschüssen zurückziehen!
Zur Klarstellung: Das Ordnungsamt muss atu übergehen, Ordnung durchzusetzen! Wer nach StVO falsch parkt, muss dafür gerade stehen. Es gibt hier kein Augenmaß!!!
Das schon wieder von einem zu erstellenden Parkraumkonzept gefaselt wird ist hingegen witzig! Denn dieses wäre überflüssig, würden in den Wohnbezirken nur so viele Autos zugelassen, wie Parkplätze vorhanden sind. Das zeigt eindeutig, dass beide Herren nicht die hellsten Kerzen auf der Geburtstagstirte sind! Es kann kein Konzept geben, welches Raum schafft, der physisch nicht vorhanden ist.