Verwaltungsgericht hebt die Entscheidung des Polizeipräsidiums Wuppertal auf
Wuppertal (ots) – Die Partei „Die Rechte“ meldete für heute (09.11.2018) auf dem Berliner Platz in Wuppertal im Zeitraum von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ an. Das Polizeipräsidium Wuppertal als Versammlungsbehörde erteilte dem Anmelder die rechtliche Auflage, dass die Versammlung nicht am Tag der „Reichspogromnacht“ durchgeführt werden darf. Das Verwaltungsgericht folgte den Begründungen der Versammlungsbehörde nicht und entschied für den Anmelder.
Für das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis meldete eine Privatperson eine Versammlung am Berliner Platz für den heutigen Tag mit dem Thema „Kein Fußbreit den Nazis, Antisemiten und Holocaustleugnern! Weder in Wuppertal noch anderswo!“ für die Zeit von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr an.
Polizeipräsident Markus Röhrl zur Gerichtsentscheidung: „Wir müssen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren und konzentrieren uns heute auf die Aufgabe, für einen friedlichen Verlauf der Versammlungen zu sorgen. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht lasse ich in Ruhe juristisch prüfen.“
Quelle: Polizei Wuppertal
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