Verwaltungsspitze muss endlich handeln!

„Die Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle sind sowohl für die Angestellten dort, als auch für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen unzufriedenstellend“, so Manfred Todtenhausen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Wartezeiten von teilweise bis zu vier Wochen für eine Anmeldung eines privaten Kfz sind ebenso indiskutabel, wie die chronische personelle Unterbesetzung. Die Mitarbeiter sind am Limit des Erträglichen. Das muss sich endlich ändern.“

Die Freien Demokraten kritisieren weiter, dass kurzfristige Anmeldetermine ohne lange Wartezeit nur dann zu bekommen sind, wenn Bürger entsprechende Händler gegen Bezahlung beauftragen. Daher fordert die FDP Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig auf, organisatorische Änderungen und personelle Aufstockungen vorzunehmen, um Mitarbeiter und deren Gesundheit zu schützen und einen Service anbieten zu können, der diesen Namen auch verdient.

„Es darf nicht sein, dass der Bürger für verbesserte Leistungen oder schnellere Bearbeitung ihres Anliegens durch die Verwaltung Geld an irgendwelche Händler zahlen muss. Die Verwaltung hat für den Bürger da zu sein und dies in angemessener Form“, so Todtenhausen und ergänzt weiter: „Ziel muss es unserer Meinung nach sein, ein Kfz bereits am Folgetag des Kaufs zugelassen haben zu können – und dass ohne jede Bezahlung an Dritte. Viele Menschen sind auf das Kfz sowohl privat als auch beruflich angewiesen. Da dürfen mehrwöchige Wartezeiten kein Thema sein“, so Todtenhausen.

Ein wesentlicher Aspekt bei der Effizienzsteigerung der Kfz-Zulassungsstelle ist nach Ansicht der Freien Demokraten, die Einführung und Ausweitung von E-Government.

„Wir wollen, dass ein Besuch im Amt nur dann erfolgen soll, wenn es zwingend sein muss; zum Beispiel dann, wenn Nachweise in Form von Vorlage von Originaldokumenten oder zur Identitätsfeststellung erfolgen muss. Alles andere sollte sich im Internet erledigen lassen. Bei der Bearbeitung des so genannten Papierkrams könnte so gänzlich auf die Anwesenheit des Antragstellers verzichtet werden.“

Die Freien Demokraten verweisen hierfür auf die positiven Erfahrungen der Modellkommunen Düren und Gütersloh.

Todtenhausen abschließend: „Die Verwaltungsspitze hat sich anscheinend damit abgefunden, dass Wuppertal in zu vielen Bereichen auf den letzten Plätzen in Städtevergleichen rangiert. Dabei sollte doch der Anspruch vorherrschen, uns in sämtlichen Bereichen nach vorne zu bringen. Eine funktionierende Kfz-Zulassungsstelle ist keine Utopie, denn die Zulassungsstellen in unserer Nachbarschaft, so beispielsweise in Solingen oder Schwelm funktionieren doch schließlich auch. Es ist originäre Aufgaben der Verwaltungsspitze, das Betriebsklima innerhalb der Verwaltung zu verbessern und ausreichend Personal vorzuhalten, um diese Aufgabe angemessen bewältigen zu können. Vom Idealzustand sind wir in Wuppertal leider meilenweit entfernt. Die Verwaltungsspitze muss endlich handeln!“